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20.05.2022 Statement von Dagmar Schmidt (SPD), Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) und Lukas Köhler (FPD)

Infektionsschutzgesetz auswerten und die richtigen Schlüsse ziehen

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP werden nach Vorlage des Berichts am 30. Juni und der anschließenden Auswertung gemeinsam die nötigen Schlussfolgerungen beraten. Der Dank gilt den Expertinnen und Experten für Ihr großes Engagement auch unter Zeitdruck.
20.05.2022 Pressemitteilung Nr. 132

9-Euro-Ticket und ÖPNV-Rettungsschirm beschlossen

Das 9-Euro-Ticket ermöglicht vom 1. Juni bis zum 31. August eine kostengünstige Lösung, über Tarifgrenzen hinweg bundesweit mobil zu sein. Zudem wurde auch für das Jahr 2022 ein Rettungsschirm für den ÖPNV in Höhe von 1,2 Milliarde Euro beschlossen, der coronabedingte Einnahmeausfälle des ÖPNV hälftig durch den Bund ausgleicht, erklären Martin Kröber und Dorothee Masrtin.
20.05.2022 Statement von Oliver Kaczmarek

Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern

Der Evaluationsbericht der Bundesregierung zeigt: Gute Arbeit in der Wissenschaft gelingt nur in Kooperation von Bund, Ländern und Hochschulleitungen. 
20.05.2022 Pressemitteilung Nr. 131

Nachhaltige Haushaltspolitik – auch in Krisenzeiten

Fast fünfzehn Stunden verhandelte gestern Nacht der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung final den Bundeshaushalt für das Jahr 2022. Zu den wesentlichen Ergebnissen äußern sich die haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Otto Fricke (FDP).
20.05.2022 Statements der SPD-Fraktion

Bundeshaushalt 2022 steht

Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt 2022. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.
20.05.2022 Pressemitteilung Nr. 130

Mit Transparenz und Sanktionen gegen Nahrungsmittelspekulationen

Auch beim Thema Ernährung und Landwirtschaft haben CDU/CSU ihre Rolle in der Opposition noch nicht gefunden. Ob im Ausschuss, bei Anhörungen oder im Plenum, immer erfolgt das gleiche zynische Spiel: Die Union benutzt eine weltweite Krise, um dringend benötigte Transformationsprozesse rückgängig machen zu wollen, erklärt Sylvia Lehmann.
20.05.2022 Artikel

Den Neustart nach der Corona-Krise gestalten

Es gilt, Themen wie Fachkräftemangel, Digitalisierung, Mobilität und Nachhaltigkeit weiter voranzubringen, um die Wirtschaftskraft der Tourismusbranche wieder voll zu entfalten.
20.05.2022 Pressemitteilung Nr. 129

Wissenschaftszeitvertragsgesetz erneut auf dem Prüfstand

Zuletzt wurde das Wissenschaftszeitvertragsgesetz 2016 angepasst, jetzt wurden die Auswirkungen evaluiert. Der Evaluationsbericht zeigt, dass das Gesetz erneut weiterentwickelt werden muss. Insbesondere brauchen Beschäftigte in der Wissenschaft längere Vertragslaufzeiten und klarere Karriereperspektiven, sagt Carolin Wagner.
19.05.2022 Artikel

Die Spritpreise werden gesenkt

Zum 1. Juni tritt die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin in Kraft. Damit werden insbesondere Menschen im ländlichen Raum entlastet. 
19.05.2022 Artikel

Das 9-Euro-Ticket kommt

Von Juni bis August können Bürger:innen für neun Euro ÖPNV und Regionalverkehr deutschlandweit nutzen. Alle Fakten im Überblick.

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z.B. 08.11.2024
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