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01.10.2022 Pressemitteilung Nr. 221

Welttierschutztag: Tierschutz politisch umsetzen

Der Welttierschutztag am 4. Oktober ist ein wichtiger Anlass, um auf das sich wandelnde Verhältnis von Menschen und Tieren aufmerksam zu machen. Der Tierschutz hat eine hervorgehobene Bedeutung in unserem gesellschaftlichen Leben erlangt. Seit 2002 hat Tierschutz Verfassungsrang. Die Klima- und Biodiversitätskrise wirken zusätzlich als Katalysator für Veränderungen, sagt Luiza Licina-Bode.
01.10.2022 Pressemitteilung Nr. 220

Startchancen-Programm zum Erfolg führen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat dem Haushaltsausschuss ein Konzeptpapier vorgelegt. Darin enthalten sind Eckpunkte, wie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Startchancen-Programm umgesetzt werden kann, sagen Wiebke Esdar und Oliver Kaczmarek.
30.09.2022 Pressemitteilung Nr. 219

Der Erneuerbare-Energien-Booster kommt

Die Ampel-Koalition hat mit einer dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes weitere Maßnahmen für die kurzfristige Steigerung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien sowie der gesteigerten Gewinnung von Biogas auf den Weg gebracht. Ziele sind außerdem die Beschleunigung des Stromnetzausbaus sowie die Erhöhung der Transportkapazitäten des bestehenden Stromnetzes, sagt Nina Scheer.
30.09.2022 Statement von Matthias Miersch

EU: Gewinnabschöpfung gegen hohe Energiepreise

Die EU-Staaten wollen die Übergewinne von Energieunternehmen nutzen, um die Preise für Energie zu drücken. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Regelungen schnell in nationales Recht zu überführen.
30.09.2022 Pressemitteilung Nr. 218

Biogas: Neue Regelungen im Energiesicherungsgesetz

Mit dem neuen Energiesicherungsgesetz sowie begleitenden Änderungen im Baugesetzbuch werden bestehende Hemmnisse für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion abgebaut. Ziel ist es, alle bestehenden Potentiale in diesem Bereich zu nutzen, erklären Susanne Mittag und Johannes Schätzl.
30.09.2022 Statement von Gabriela Heinrich

Russische Annexionen kann niemand akzeptieren

Die völkerrechtswidrigen Scheinreferenden in vier ukrainischen Regionen sollen Russlands Kurs einen demokratischen Anstrich geben. Dabei war der Ausgang dieser „Referenden“ klar. Heute will der russische Staatschef Wladimir Putin die Annexion formell vollziehen. Niemand kann dies akzeptieren.
30.09.2022 Artikel

Der 12-Euro-Mindestlohn tritt in Kraft

Es ist so weit: Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro tritt in Kraft. Ab dem 1. Oktober profitieren sechs Millionen Arbeitnehmer:innen, darunter vor allem Frauen und Ostdeutsche.
30.09.2022 Pressemitteilung Nr. 217

Ab Samstag gelten 12 Euro Mindestlohn - Eure Arbeit ist es wert

Dieser Erfolg der SPD bedeutet eine spürbare Lohnerhöhung für mehr als sechs Millionen Beschäftigte. Gerade in Zeiten steigender Energiekosten ist das ein wichtiger Baustein zur besseren finanziellen Absicherung von Geringverdienenden, sagt Martin Rosemann.

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z.B. 08.11.2024
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