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DokumentMehr Chancen mit dem Bürgergeld!
DokumentDie Demokratie stärken
Mit dem Demokratiefördergesetz sollen Projekte zur Förderung der Demokratie und zur Extremismusprävention auch längerfristig gefördert werden können – so haben sie mehr Planungssicherheit.Zeitenwende jetzt auch bei Ernährungsnotfallvorsorge
Die staatliche Notbevorratung wird auf eine neue Grundlage gestellt. Das haben wir heute im Haushaltsausschuss beschlossen.Spitzensportförderung neu ausrichten
Der Sportausschuss hat sich heute mit der Zukunft der Spitzensportförderung befasst. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass der Leistungssport in Deutschland nur mit strukturellen Reformen wieder erfolgreicher werden kann. Das vom Bundesinnenministerium und Deutschen Olympischen Sportbund vorgelegte „Grobkonzept“ bietet dafür eine gute Grundlage. Im kommenden Jahr geht es nun um die Konkretisierung und die zügige Umsetzung der geplanten Maßnahmen, erklären Sabine Poschmann und Bettina Lugk.Wir fördern unsere Demokratie und Zivilgesellschaft nachhaltig
Heute ist das von Nancy Faeser und Lisa Paus vorgelegte Demokratiefördergesetz vom Kabinett verabschiedet worden. Die SPD-Bundestagsfraktion hält damit ihr Versprechen und sorgt endlich für Planungssicherheit, sagen Felix Döring und Elisabeth Kaiser.EU-Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina ist der richtige Schritt
Wir begrüßen die gestrige Entscheidung der Europaministerinnen und Europaminister zum Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina ausdrücklich. Der Kandidatenstatus ist ein Anreiz für notwendige Reformen. Wir nähern uns damit dem Ziel, alle sechs Westbalkanländer in die EU zu führe, sagt Josip Juratovic.Seiten
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