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15.12.2022 Artikel

Mehr Geld für den Schienennahverkehr

Der Bund hat mit den Ländern vereinbart, die Regionalisierungsmittel im Jahr 2022 um eine Milliarde Euro zu erhöhen und ab dem Jahr 2023 um jährlich drei Prozent zu dynamisieren.
15.12.2022 Statement von Detlef Müller

Eine Milliarde Euro zusätzlich für den Nahverkehr

Mit dem Beschluss des Regionalisierungsgesetzes stellt der Bundestag jährlich eine zusätzliche Milliarde Euro für den Nahverkehr auf der Schiene bereit. Das ist eine wichtige Grundlage für das bundesweite Deutschlandticket.
15.12.2022 Pressemitteilung Nr. 302

Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Bundestag

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die heutige erste Lesung des Koalitionsentwurfs zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Mit dem Gesetz wird sich die Tierhaltung verbessern, sagen Susanne Mittag und Luiza Licina-Bode.
15.12.2022 Pressemitteilung Nr. 301

"Aktuell entfaltet das Klimaschutzgesetz genau, was ich mir erhofft habe"

Wie funktionieren die Energiepreisbremsen? Sind wir eigentlich beim Klimaschutzgesetz noch in der Spur? Und wie gelingt es, die Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit zusammenzuhalten? Diese Fragen beantwortet im aktuellen Podcast SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.
15.12.2022 Pressemitteilung Nr. 300

Preisbremsen: Energie bezahlbar halten, Erneuerbare Energien stärken

Die Ampelfraktionen haben heute die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme verabschiedet. Mit den Energiepreisbremsen werden Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auch die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschützt. In den parlamentarischen Beratungen konnten noch viele Verbesserungen erreicht werden, erklären Nina Scheer, Andreas Mehltretter und Zanda Martens.
15.12.2022 Artikel

So senken wir die Energiepreise

Wir haben einen Abwehrschirm gegen steigende Energiepreise mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro gespannt. Der Abwehrschirm dient dazu, Energiepreisbremsen auf Strom und Gas umzusetzen.
15.12.2022 Artikel

So unterstützen wir die Bürger:innen

Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger dabei, die steigenden Kosten zu bewältigen. Wichtig ist uns, jenen am meisten zu helfen, die die größte Unterstützung benötigen - Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentnern.
15.12.2022 Artikel

So sichern wir Arbeitsplätze

Wir unterstützen Unternehmen bei den Energiekosten und helfen ihnen dabei, Arbeitsplätze auch in schwierigen Zeiten zu erhalten.
15.12.2022 Artikel

So sichern wir die Energieversorgung

Wir machen uns unabhängig von russischem Gas - und Schritt für Schritt von fossiler Energie insgesamt. Dafür beschleunigen wir auch den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich.

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z.B. 08.11.2024
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