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21.12.2022 Pressemitteilung Nr. 309

Mehr soziale Gerechtigkeit bei strafrechtlichen Sanktionen

Die heute im Bundeskabinett beschlossene Reform des Sanktionenrechts ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit in unserem Strafsystem und der Startschuss für die Beratungen im Parlament. Ziel ist die Entlastung von Menschen, die wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe in Haft müssen, die angemessene Bestrafung von frauen- und queerfeindlichen Straftaten sowie die Reform des Maßregelvollzugs bei suchtkranken Straftätern. Insbesondere bei den Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir uns im parlamentarischen Prozess für noch mehr Verbesserungen einsetzen, erklären Carmen Wegge und Johannes Fechner.
21.12.2022 Statement von Wolfgang Hellmich und Andreas Schwarz

Ausfall der Puma ist ein Debakel

Die Puma-Schützenpanzer weisen zahlreiche Probleme auf und wurden vorerst für gefechtsuntauglich erklärt. Die Industrie muss nun schnellstmöglich die gravierenden technischen Probleme lösen.
21.12.2022 Statement von Gabriela Heinrich

Schlag ins Gesicht für afghanische Frauen

Die Taliban in Afghanistan haben mit sofortiger Wirkung die Studentinnen des Landes von den Universitäten ausgeschlossen. Mit dem Ausschluss der Frauen von Universitäten schneiden sich die Taliban ins eigene Fleisch, sagt Gabriela Heinrich.
21.12.2022 Statement von Martin Rosemann

Ich möchte in einer inklusiven Gesellschaft leben

Die Regierung will mehr Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt bringen. Richtig so, sagt Martin Rosemann, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
20.12.2022 Artikel

Diese Gesetze treten zum 1. Januar in Kraft

Bürgergeld, neues Wohngeld, Änderungen bei der Einkommensteuer: Diese gesetzlichen Änderungen kommen mit dem Beginn des neuen Jahres. Ein Gesamtüberblick.
20.12.2022 Pressemitteilung Nr. 307

Nach 125 Jahren kehren erste Benin-Bronzen in ihre Heimat zurück

Mit der heutigen Übergabe von 20 Benin-Bronzen an Nigeria leiten wir den Rückgabeprozess von Sammlungsobjekten aus kolonialem Kontext ein. Damit leisten wir ebenso einen wichtigen Schritt für die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte. Die SPD-Fraktion unterstützt die weitere Rückgabe von Beutekunst im Dialog mit den Herkunftsgesellschaften, sagen Helge Lindh und Michelle Müntefering.
20.12.2022 Statement von Dagmar Schmidt und Heike Baehrens

Eckpunkte zur Arzneimittelsicherheit

Die heute vom Bundesgesundheitsminister vorgestellten Eckpunkte zur Arzneimittelsicherheit sollen zukünftig Lieferverlässlichkeit bei wichtigen Arzneimitteln herstellen. Sie zielen auf strukturelle Verbesserungen ab. In der aktuellen Lage ist schnelles und entschlossenes Handeln zur Verbesserung der Lage für viele Patientinnen und Patienten wichtig. Die vorgestellten Eckpunkten werden langfristig wirken aber auch kurzfristig zur Entspannung der Situation beitragen.
19.12.2022 Statement von Nina Scheer

Europäischer Gaspreisdeckel steht

Der heute geeinte europäische Gaspreisdeckel sichert die Gasimporte in die EU. Gleichzeitig ist die Vereinbarung auf erleichterte Genehmigungsbedingungen für Erneuerbare Energien ein wichtiger Schritt für die Versorgung in den kommenden Jahren.
14Jan 2023
10:30 - 12:15

Die Entlastungspakete

Vor-Ort | Franken-Akademie Schloss Schney, Schlossplatz 8, 96215 Lichtenfels Mit: Anette Kramme, Andreas Schwarz

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z.B. 08.11.2024
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