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17.10.2023 Dokument

Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein

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17.10.2023 Statement von Detlef Müller

Endlich Tempo für Verkehrswende

Die Koalition hat sich auf drei Gesetze geeinigt, damit der Verkehr zuverlässiger, sicherer und klimafreundlicher wird. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stark dafür eingesetzt, dass wichtige Projekte, vor allem im Bahnverkehr schneller umgesetzt werden.
16.10.2023 Pressemitteilung Nr. 199

Ziel ist und bleibt eine Welt ohne Hunger

Viele Konfliktherde und Kriege verschärfen derzeit die ohnehin bedrohte Ernährungssicherheit von Millionen Menschen. Das gesetzte Ziel, den Hunger weltweit zu beenden, steht damit vor größten Herausforderungen, sagt Manuel Gava.
16.10.2023 Statement von Dirk Wiese

Stationäre Grenzkontrollen können wichtigen Beitrag leisten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute angekündigt, stationäre Kontrollen für die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu notifizieren. Damit begegnen wir gezielt irregulärer Migration nach Deutschland und entlasten unsere Kommunen, sagt Dirk Wiese.
16.10.2023 Statement von Achim Post

Ein starkes Signal für die Demokratie in Polen

Die PiS bleibt laut Prognosen wohl die stärkste Kraft in Polen, trotzdem könnten künftig drei pro-europäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Achim Post sieht eine große Chance für Europa.
13.10.2023 Pressemitteilung Nr. 198

"Wie können wir es hinbekommen, irreguläre Migration zu begrenzen?"

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Dirk Wiese zu Gast, SPD-Fraktionsvize und im Fraktionsvorstand für Innenpolitik zuständig. Er spricht über das Migrationspaket der Bundesregierung und die gemeinsame europäische Asylpolitik.
13.10.2023 Artikel

Wie können wir die Migration regeln, Dirk?

Dirk Wiese erklärt, warum wir gerade wieder soviel über Migration reden, was die Bundesregierung konkret in dem Bereich plant, und wie wir Zuwanderung regeln können, ohne unsere Werte zu verraten.
12.10.2023 Artikel

Fortschritt für junge Menschen

Wir wollen, dass alle jungen Menschen die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben – unabhängig von der Herkunft oder dem Wohnort. Wir setzen auf gute Bildung, mehr Mitsprache und eine klimaneutrale Zukunft.
12.10.2023 Artikel

Fortschritt für Familien

Kein Kind soll in Deutschland in Armut aufwachsen. Jedes Kind soll die besten Chancen für sein späteres Leben bekommen, unabhängig von seiner Herkunft. Wir unterstützen Eltern beim täglichen Spagat zwischen Beruf und Familie und geben ihnen Sicherheit im Alltag.

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z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

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