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22.01.2024 Statement von Achim Post

Demonstrationen sind überwältigende Botschaft

Die Vielzahl an Demonstrationen deutschlandweit gegen Rechtsextremismus sind ein wichtiges Signal. Mit Blick auf die Europa-Wahl zeigt sich ganz klar, dass sich unsere europäischen Partner auf ein demokratisches Deutschland verlassen können.
19.01.2024 Gemeinsames Statement der europapolitischen Sprecher*innen der drei Ampel-Fraktionen

Demokratie lebt von einer starken Zivilgesellschaft

Der Angriff des serbischen Präsidenten auf die demokratische Zivilgesellschaft im eigenen Land ist unverständlich und inakzeptabel, sagen die drei europapolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen.
01Feb 2024
18:30 - 21:30

Black Voices! Black History Month

Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dirk Wiese, Armand Zorn, Dr. Rolf Mützenich
19.01.2024 Artikel

Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen

Abgeordnete demokratischer Bundestagsfraktionen haben mit Blick auf das enthüllte Geheimtreffen Rechtsextremer zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen und sich dankbar gezeigt, dass so viele Menschen auf die Straße gehen.
19.01.2024 Artikel

Die Zukunftssicherheit stärken

Bis zum Sommer wollen die Ampel-Fraktionen ein Gesetzespaket mit Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte vorlegen. 
19.01.2024 Pressemitteilung Nr. 13

Einzelplan für Bildung und Forschung im Hauhaltsausschuss beschlossen

Die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation sind für die Ampel ein Eckpfeiler ihrer Regierungsarbeit. Deswegen kommt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit 200 Millionen Euro Einsparungen vergleichsweise glimpflich davon. Die Erhöhung der Globalen Minderausgabe verschiebt die Entscheidungen über Einsparungen aber unnötig in die Zukunft. Mit 20 Millionen Euro rettet die Ampel im parlamentarischen Verfahren die Zukunft des Dachkonzepts Batterieforschung, die im Regierungsentwurf massiv gekürzt worden war, sagen Oliver Kaczmarek und Wiebke Esdar.
19.01.2024 Artikel

Rückführungen werden erleichtert

Wer kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht in Deutschland bleiben. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Straftäter:innen und Gefährder:innen. 

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z.B. 08.11.2024
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