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01.02.2022 Pressemitteilung Nr. 14

KfW-Gebäudeförderung: Bewilligungsstopp aufgehoben

Die Wellen schlugen hoch. Die Förderung des klima- und energiesparenden KfW-55-Standards und weiterer Energiesparprogramme im Wohnungsneubau waren am 24. Januar 2022 gestoppt worden. Hintergrund des abrupten Endes der Förderung war die Ankündigung des Auslaufens des Programms zum Monatsende, erklärt Bernhard Daldrup.
01.02.2022 Statement von Verena Hubertz

KfW-Gebäudeförderung

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, Förderanträge, die bis zum Antragsstopp bei der KfW eingegangen sind, zu genehmigen. Die SPD-Fraktion begrüßt die Zusage.
31.01.2022 Dokument

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31.01.2022 Statement von Achim Post

Wahlerfolg von António Costa stärkt Europas Sozialdemokratie

Die Sozialistische Partei von Portugals Regierungschef António Costa hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit geholt. Für Achim Post ein klares Signal für Zukunftsinvestitionen und europäischen Zusammenhalt.
31.01.2022 Pressemitteilung Nr. 13

SPD-Fraktion gratuliert António Costa zu beeindruckendem Wahlsieg

Mit einem grandiosen Ergebnis hat Portugals Regierungschef António Costa bei der vorgezogenen Parlamentswahl den Sieg errungen. Das ist ein deutliches Signal auch für die gemeinsame Weiterentwicklung einer starken und einigen Europäischen Union, erklärt Christian Petry.
29.01.2022 Pressemitteilung Nr. 12

SPD-Fraktion verurteilt Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen

Polen will die Mittel für den herkunftssprachlichen Unterricht kürzen. Das bedeutet im Ergebnis eine eindeutige Diskriminierung der deutschen Minderheit in unserem Nachbarland. Diese Politik schadet den deutsch-polnischen Beziehungen, erklärt Dietmar Nietan.
28.01.2022 Artikel

Bundeswehrmandat im Irak wird verlängert

Der Bundestag hat das Bundeswehrmandat im Irak bis Ende Oktober verlängert. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) stellt weiterhin eine ernsthafte Bedrohung für die Region dar.
28.01.2022 Artikel

„Ein kleiner Pieks mit großer Wirkung“

Am Mittwoch sprachen sich zahlreiche SPD-Abgeordnete für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 aus. Viele begründeten ihre Haltung damit, dass es der einzige Weg aus der Pandemie zurück in die Freiheit sei.

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z.B. 08.11.2024
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