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17.02.2022 Pressemitteilung Nr. 28

Impfstoffproduktion in Afrika muss weiter beschleunigt werden

Die gestrige Ankündigung der Firma BioNTech, modulare Produktionsanlagen für mRNA-Impfstoffe in Afrika zu errichten, und auch die Ankündigung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, die lokale Produktion von Impfstoffen in Afrika zu fördern, sind wichtige Schritte zur ausreichenden und schnellen Impfstoffversorgung Afrikas. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Entwicklung im Kampf gegen die Corona-Pandemie, sagen Heike Baehrens und Tina Rudolph.
17.02.2022 Statement von Verena Hubertz

Klimamilliarde für sozialen Wohnungsbau

Bundesbauministerin Klara Geywitz hat angekündigt, eine weitere Klimamilliarde für den Bau und Sanierung von Sozialwohnungen bereitzustellen. Mit den Mitteln werden Wohnungen des Energieeffizienzstandards 55 gefördert. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Ankündigung.
17.02.2022 Pressemitteilung Nr. 27

SPD-Fraktion stärkt die Rechte von Frauen im Kulturbereich

Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Internationalen Frauentag am 8. März weist die SPD-Fraktion auf das bestehende Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern im Kulturbereich hin und schlägt konkrete Maßnahmen vor, erklärt Simona Koß.
17.02.2022 Artikel

„Die Lage bleibt brandgefährlich“

Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, erklärt, was Putin im Ukraine-Konflikt wirklich antreibt, was Olaf Scholz in Moskau erreicht hat - und welchen „geilen move“ er bei ihm beobachtet hat.
17.02.2022 Statement von Sönke Rix und Dirk Wiese

§ 219a passt nicht in die Zeit

Der Bundestag diskutiert heute im Vorfeld des Internationalen Frauentages über die Gleichstellung von Frauen und Männern. Eines der ersten Projekte, dass die Ampel-Koalition angeht: die ersatzlose Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.
17.02.2022 Statement von Gabriela Heinrich

Kein „Weiter so“ in Mali

Frankreich und seine europäischen Partner beenden einen Teil ihrer Mali-Missionen. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag ein folgerichtiger Schritt. Auch die Bundesregierung wird sicherlich Konsequenzen aus dem fehlenden demokratischen Zugeständnissen der Putsch-Regierung in Mali ziehen. Dabei sollten die verschiedenen Missionen im Land jedoch unterschiedlich bewertet werden.

Arbeitsgruppe Kommunalpolitik

Alle Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion vertreten auch kommunale Interessen – nämlich die ihrer Heimatregionen. Viele von ihnen haben kommunalpolitische Erfahrung als Bürgermeister, Landräte und Stadt- oder Kreisverordnete. 

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z.B. 08.11.2024
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