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28.02.2022 Pressemitteilung Nr. 36

Weltklimarat bestätigt Notwendigkeit der beschleunigten Energiewende

Der Weltklimarat IPCC hat den zweiten Teil seines 6. Sachstandsberichts veröffentlicht, in dem die Folgen des Klimawandels, Anpassungsmöglichkeiten und die Verwundbarkeit von Gesellschaften und Ökosystemen im Fokus stehen. Der Bericht zeigt, welche dramatischen Auswirkungen die Klimakrise bereits heute auf die biologische Vielfalt und Menschen hat, erklären Nina Scheer, Frank Schwabe und Sanae Abdi.

Lars Klingbeil

27.02.2022 Pressemitteilung Nr. 35

Kunst- und Medienschaffende in Ukraine, Belarus und Russland schützen

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Kunst- und Medienschaffenden in Ukraine, Belarus und Russland, erklärt Helge Lindh.

27.02.2022 Artikel

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Nach dem Angriff Putins auf die Ukraine will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bundeswehr stärken, der Ukraine Waffen liefern und die Sanktionen weiter verschärfen.

25.02.2022 Pressemitteilung Nr. 34

Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verbessern

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine wird nicht folgenlos bleiben: Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr muss sich verbessern, fordert die SPD-Fraktion im Bundestag. Dies betrifft viele Bereiche, sagt Wolfgang Hellmich.

24.02.2022 Artikel

„Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russlands Präsident Putin auf die Ukraine scharf verurteilt und der ukrainischen Bevölkerung Unterstützung zugesagt. „Wir fordern Putin auf, sofort die Waffen ruhen zu lassen.“

24.02.2022 Statement von Rolf Mützenich

Putins Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidriger Angriffskrieg

Die SPD-Fraktion im Bundestag verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste. Russland wird einen hohen Preis für den Völkerrechtsbruch zahlen, schwerwiegende Sanktionen werden folgen. Russland muss die Waffen sofort niederlegen.

24.02.2022 Statement von Gabriela Heinrich

Wir stehen an der Seite der Ukraine

Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein dramatischer Bruch des Völkerrechts und eine Zäsur für die europäische Friedensordnung. Die SPD-Fraktion im Bundestag stellt sich an die Seite der Ukraine und verurteilt die russische Aggression aufs Schärfste.

23.02.2022 Statement von Sanae Abdi

EU-Lieferkettengesetz ist starkes Signal

Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz vorgelegt. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen gegen Menschrechte oder Umweltauflagen verstoßen. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Vorschlag.

23.02.2022 Statement von Dagmar Schmidt

Von der Mindestlohn-Erhöhung profitieren über 6 Millionen Menschen

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht.