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16.03.2022 Pressemitteilung Nr. 54

Heizkostenzuschuss wird verdoppelt

Die Unsicherheit an den Energiemärkten führt zu drastisch gestiegenen Energiepreisen, die besonders Menschen mit geringerem Einkommen stark belasten. Daher hat sich die Ampel-Koalition auf eine deutliche Steigerung des Heizkostenzuschusses auf 270 Euro verständigt. BAföG-Empfängerinnen und -empfänger müssen nun keinen Antrag auf den einmaligen Zuschuss stellen. Insgesamt stellt der Bund etwa 370 Millionen Euro zur Verfügung und es profitieren schätzungsweise mehr als zwei Millionen Menschen, erklären Verena Hubertz und Martin Diedenhoefen.
15.03.2022 Pressemitteilung Nr. 53

Bundestag nimmt Jahresbericht der Wehrbeauftragten entgegen

Heute hat der Deutsche Bundestag den Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten, Eva Högl entgegengenommen die SPD-Fraktion dankt der Wehrbeauftragten für die wichtige geleistete Arbeit, erklärt Dirk Vöpel.
15.03.2022 Pressemitteilung Nr. 52

CETA-Urteil: Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht

Das Bundesverfassungsgericht hat alle Klagen zu CETA abgewiesen. Bereits seit 2016 sind mehrere Verfahren vor dem Bundeverfassungsgericht anhängig gewesen, die die Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie die Rolle des Gemischten CETA-Ausschusses betrafen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat diese Klagen jetzt alle als unbegründet abgewiesen, sagen Bernd Westphal und Markus Töns.
14.03.2022 Statement von Leni Breymaier

Weg frei für mehr Geschlechtergerechtigkeit in Europa

Für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll es künftig eine europaweite Frauenquote geben, darauf haben sich die EU-Staaten verständigt. Leni Breymaier spricht von einem weiteren Puzzleteil auf dem Weg zur Gleichstellung.
14.03.2022 Dokument

Stellenangebot für zwei engagierte Auszubildende für die Ausbildung zur Kauffrau / zum Kaufmann für Büromanagement zum Ausbildungsbeginn 1. September 2022

Dokument
14.03.2022 Pressemitteilung Nr. 51

Verbraucherbildung und -forschung stärken

Am 15. März wird jährlich der Weltverbrauchertag begangen. Angesichts einer sich rasant wandelnden Konsumwelt setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Stärkung von Verbraucherbildung und -forschung in Deutschland ein. Wegen der steigenden Energiepreise fordert die SPD-Fraktion im Bundestag zudem eine Entlastung privater Haushalte, sagen Nadine Heselhaus und Carsten Träger.

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z.B. 08.11.2024
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