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17.03.2022 Artikel

So sehen die neuen Corona-Schutzmaßnahmen aus

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz werden den Ländern passgenaue Schutzmaßnahmen ermöglicht - je nach Infektionsgeschehen und Belastung des Gesundheitssystems. 
17.03.2022 Pressemitteilung Nr. 61

Medienbericht 2021 – Initiativen für freie und unabhängige Medien

Heute hat der Bundestag den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021 beraten. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Bericht als fundierte Grundlage für die anstehende Diskussion zu Chancen und Risiken kooperativer Medienplattformen, erklären Helge Lindh und Daniel Schneider.
17.03.2022 Pressemitteilung Nr. 60

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung nimmt Arbeit auf

Mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hat die Nachhaltigkeit seit 2004 einen festen Platz im Deutschen Bundestag. Zu seinen Aufgaben zählt die Bewertung von Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung der Bundesregierung. Zudem fördert der Beirat den Prozess einer nachhaltigen Entwicklung, sagt Helmut Kleebank und Jakob Blankenburg.
17.03.2022 Pressemitteilung Nr. 58

Zentrum für Safe Sport zügig auf den Weg bringen

Der Sportausschuss hat sich gestern einhellig für den zügigen Aufbau einer zentralen Anlaufstelle für Betroffene psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt im Sport ausgesprochen. Die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie und die Ergebnisse des Runden Tisches im Bundesinnenministerium am 11. März belegen, dass der Schutz von Sportlerinnen und Sportlern durch eine vom organisierten Sport unabhängige Anlaufstelle keinen Aufschub duldet, erklären Sabine Poschmann und Jasmina Hostert.
17.03.2022 Artikel

Der Heizkostenzuschuss wird verdoppelt

Die Ampel-Koalition hat angesichts der steigenden Energiekosten eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 270 Euro beschlossen, damit Menschen mit geringen Einkommen entlastet werden. 
16.03.2022 Pressemitteilung Nr. 57

Der Kindersofortzuschlag kommt – wichtiger Schritt hin zur Kindergrundsicherung

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den am 16.03.2022 vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes. Damit erhalten ab dem 1. Juli 2022 rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro zusätzlich im Monat. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Darüber hinaus erhalten erwachsene Leistungsberechtigte, die Leistungen nach SGB II, SGB XII, Bundesversorgungsgesetz oder Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, eine erneute Einmalzahlung, erklären Annika Klose und Sarah Lahrkamp.
16.03.2022 Statement von Achim Post

Entlastungspaket jetzt schnell umsetzen

Die heute vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entlastungen sind ein erster wichtiger Schritt. Dennoch ist klar, weitere Schritte müssen folgen, um sich den krisenbedingten finanziellen Herausforderungen entgegenstellen zu können.
16.03.2022 Pressemitteilung Nr. 56

Europarat stimmt einstimmig für den Ausschluss Russlands

In einer historischen Entscheidung hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig für den schnellstmöglichen Ausschluss Russlands aus dem Europarat gestimmt. Der von Russland in Erwartung dieser Entscheidung kurz zuvor erklärte Austritt hat dabei faktisch keine Bedeutung. Am Dienstagabend stimmten 216 Mitglieder für den Ausschluss. Es gab drei Enthaltungen und keine Gegenstimmen, erklärt Frank Schwabe.

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z.B. 08.11.2024
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