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24.03.2022 Pressemitteilung Nr. 70

60 Millionen Euro für die deutsche Landwirtschaft von der EU

Nachdem die Europäische Kommission bekannt gegeben hat, dass sie ein 500 Millionen Euro Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der Versorgung mit Nahrungsmitteln auflegen wird, ist nun schnelles Handeln in den Mitgliedstaaten gefordert. Deshalb hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht, die bereits am 8. April 2022 den Bundesrat erreichen soll. Das ist absolut richtig und zielführend, denn immerhin könnte Deutschland mit 60 Millionen Euro von dem Entlastungspaket profitieren, sagt Susanne Mittag.
24.03.2022 Statement von Matthias Miersch

Entlastungspaket stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf ein weiteres, umfangreiches Entlastungspaket verständigt. Familien mit geringerem Einkommen profitieren besonders von den Entlastungen.
24.03.2022 Dokument

Kompaktinfo Entlastungspakete

Dokument
24.03.2022 Pressemitteilung Nr. 69

Mit Investitionen für die Transformation schaffen wir Sicherheit im Wandel

Der deutschen Wirtschaft steht ein großer Umbruch bevor. Im nächsten Jahrzehnt müssen wir die Weichen für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft stellen. Dies gelingt durch Investitionen in Klimaschutz, E-Mobilität und Erneuerbare Energien. Hierbei stehen Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Verträglichkeit, vor allem nach den Jahren der Corona-Krise, im Fokus. Damit sorgen wir für Sicherheit im Wandel, erklären  Frank Junge und Nina Scheer.
24.03.2022 Pressemitteilung Nr. 68

Bund hilft Kommunen bei Unterbringung Geflüchteter

Am Freitag wird der Bundestag eine Änderung des Baugesetzbuchs verabschieden, mit der Kommunen der Bau von Unterkünften für Geflüchtete erheblich erleichtert wird. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt außerdem, dass die KfW schnell reagiert und das bereits auf den Weg gebrachte Programm zur Finanzierung des Baus von Unterkünften auf 500 Millionen Euro aufstockt, sagt Bernhard Daldrup.
23.03.2022 Pressemitteilung Nr. 67

Der Verteidigungshaushalt ist ein Beitrag zur Sicherheit im Wandel

Angesichts des rücksichtslosen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine investiert der Verteidigungshaushalt in die Sicherung des Friedens und leistet einen wichtigen Beitrag im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen. Mit den notwendigen Investitionen für wichtige Beschaffungsvorhaben geben wir Sicherheit im Wandel, erklären Andreas Schwarz und Wolfgang Hellmich.
23.03.2022 Statement von Gabriela Heinrich

Welttuberkulosetag: Rückschläge wegen Corona

Millionen Menschen weltweit sterben jedes Jahr an Tuberkulose, obwohl sie heilbar ist. Der 24. März ist Welttuberkulosetag und soll auf diese unterschätzte Infektionskrankheit aufmerksam machen.

Arbeitsgruppe Parl. Beirat für nachhaltige Entwicklung

Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung sind die Leitlinien der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Diese gesamtgesellschaftlichen Ziele verbinden ökologische, ökonomische und soziale Aspekte.
22.03.2022 Pressemitteilung Nr. 66

„Mit diesem Haushalt geben wir Sicherheit im Wandel“

Im Bundestag beginnen die Haushaltsberatungen: Mit dem Bundeshaushalt 2022 investieren wir in die innere und äußere, aber auch in die soziale Sicherheit. Mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geben wir Sicherheit im Wandel und Antworten auf die aktuellen Krisen, sagt Dennis Rohde.
22.03.2022 Statement von Dagmar Schmidt

Die Renten sind stabil und geben soziale Sicherheit im Wandel

Die Renten steigen in diesem Jahr um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten Deutschlands. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt freut sich über die guten Nachrichten für alle Rentnerinnen und Rentner.

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z.B. 08.11.2024
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