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11.04.2022 Statement von Achim Post

Eine ernste Gefahr für Europas Zusammenhalt

Emmanuel Macron und Marine Le Pen gehen in die Stichwahl um das französische Präsidentenamt. Für die Zukunft Europas steht dabei einiges auf dem Spiel, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.
08.04.2022 Statement von Verena Hubertz

Kraftvolle Unterstützung für die Wirtschaft

Die Bundesregierung bringt ein kraftvolles Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine für die deutsche Wirtschaft auf den Weg. 
08.04.2022 Statement von Dennis Rohde

Klage der Union richtet sich gegen Energiesouveränität

Mit dem Nachtragshaushalt will die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie lindern und Deutschland unabhängiger machen von Energieimporten. Dagegen stemmt sich die Union mit ihrer Klage gegen den Haushalt.
08.04.2022 Artikel

Steuerzahler:innen sollen entlastet werden

Um die Steuerzahler:innen zu unterstützen, sollen Arbeitnehmer-Pauschbetrag sowie Grundfreibetrag angehoben werden. Zudem ist geplant, die Erhöhung der Pendlerpauschale vorzuziehen.
08.04.2022 Artikel

Eine Milliarde Euro für Pflegekräfte

Als Anerkennung für ihre außerordentlichen Leistungen während der Pandemie sollen Pflegekräfte einen steuer- und abgabenfreien Pflegebonus erhalten.
08.04.2022 Artikel

Warum ist die Impfpflicht gescheitert?

Dirk Wiese erklärt im Video, warum es keine Mehrheit im Bundestag für eine Impfpflicht gab, welche Verantwortung die Union dabei trägt und wie es jetzt weiter geht. 
07.04.2022 Pressemitteilung Nr. 81

Digitalisierung eine Chance für mehr Gleichstellung

Heute wurde der Dritte Gleichstellungsbericht im Bundestag debattiert. Der Bericht befasst sich mit der Frage, welche Weichenstellung für eine geschlechtergerechte Gestaltung der digitalen Wirtschaft erforderlich sind, sagen Leni Breymaier und Josephine Ortleb.
07.04.2022 Pressemitteilung Nr. 82

Bundeswehr: Persönliche Schutzausrüstung kommt bis 2025

Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit Unterstützung von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses beschlossen, die persönliche Vollausstattung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr innerhalb von drei Jahren zu beschaffen. Es geht dabei um die persönliche Schutzausstattung, also moderne Gefechtshelme, Schutzwesten, Kampfbekleidung und Rucksäcke für die Bundeswehr, sagen Wolfgang Hellmich und Andreas Schwarz.
07.04.2022 Pressemitteilung Nr. 80

Mehr Mittel für Athleten Deutschland e.V. und Special Olympics World Games 2023

Die Ampelkoalition hat gestern anlässlich der Haushaltsberatung des für den Sport zuständigen Bundesinnenministeriums die Mittel für die unabhängige Athletenvereinigung „Athleten Deutschland e.V“ und die Förderung der Special Olympics World Games deutlich aufgestockt, erklären Sabine Poschmann und Martin Gerster.

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z.B. 08.11.2024
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