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26.04.2022 Statement von Dirk Wiese und Sebastian Hartmann

Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Polizei und Bundespolizei

Ohne die Blockadehaltung des vorherigen CDU-Innenministers können Bundesinnenministerin Nancy Faser und die SPD-Bundestagsfraktion endlich die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestalten. Außerdem werden wir das Bundespolizeigesetz novellieren, damit es die Bedingungen für alltägliche Arbeit von Polizistinnen und Polizisten ganz praktisch verbessert.
26.04.2022 Statement von Dirk Wiese und Uli Grötsch

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig

Karlsruhe hat entschieden: Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes sind verfassungswidrig. Sie erlaubten tiefere Eingriffe in die Privatsphäre als mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Vorhaben der Ampel wissen das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit besser zu wahren.
26.04.2022 Artikel

Entwicklungspolitik sichert Frieden

Entwicklungszusammenarbeit trägt vorbeugend dazu bei, dass Konflikte oder Fluchtursachen nicht entstehen, schreibt Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
25.04.2022 Artikel

„Sehr, sehr anfällig bei Energie“

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch über die Folgen eines Gas-Embargos gegen Russland, wann wir unabhängig von russischer Energie sein werden – und wie die Ampel Verbraucher:innen bei hohen Preisen entlastet.
25.04.2022 Pressemitteilung Nr. 86

Frankreich und Slowenien haben gewählt – gewonnen hat Europa

Bei den Wahlen in Frankreich und Slowenien haben die die pro-europäischen Kräfte gesiegt: Emmanuel Macron bleibt französischer Präsident, er hat sich gegen die Rechtsextreme Marine Le Pen durchgesetzt. In Slowenien ist der Rechtspopulist Janez Janša abgewählt worden. Das ist ein wichtiges Signal für die gemeinsame Weiterentwicklung einer starken und einigen Europäischen Union, sagt Christian Petry.
25.04.2022 Artikel

Eine sozialdemokratische Zeitenwende

Unsere sozialdemokratischen Überzeugungen müssen die Grundlage für eine neue Sicherheitspolitik nach Putins Angriffskrieg auf die Ukraine sein, schreibt Gabriela Heinrich.
25.04.2022 Artikel

Eine moderne und fähige Bundeswehr

Eine wehrhafte Demokratie braucht einsatzfähige Streitkräfte. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zur modernsten Armee Europas machen, schreibt Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
29.04.2022 Dokument

Fraktion intern, Ausgabe 1/2022

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z.B. 08.11.2024
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