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28.04.2022 Pressemitteilung Nr. 91

EEG-Umlage sinkt auf Null

Am Nachmittag berät der Bundestag abschließend über das EEG-Entlastungsgesetz. Die EEG-Umlage sinkt ab dem 1. Juli auf null Cent pro Kilowattstunde. Davon profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch die Energiewende, da der Einsatz von Strom günstiger wird, erklären Nina Scheer und Andreas Mehltretter.
28.04.2022 Artikel

So werden Bürger:innen entlastet

Die Kabinett hat weitere weitreichende Entlastungen beschlossen, darunter eine Energiepreispauschale von 300 Euro und ein stark vergünstigstes ÖPNV-Ticket.
28.04.2022 Artikel

Wie helfen schwere Waffen der Ukraine?

Nils Schmid erklärt, warum wir jetzt schwere Waffen an die Ukraine liefern, wie diese Entscheidung zur Friedenspolitik der SPD passt, und warum der Bundeskanzler nicht zögerlich, sondern besonnen handelt.
28.04.2022 Pressemitteilung Nr. 90

Deutschlandtourismus finanziell gestärkt

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung zum Bundeshaushalt 2022 beschlossen, die Mittel für den Tourismus gegenüber des Haushaltsansatzes um fast sechs Millionen Euro zu erhöhen. Das ist ein wichtiger Erfolg für den Wirtschaftsfaktor Tourismus in Deutschland, denn die Pandemie hat die Dienstleistungsbranche mit ihren rund 2,9 Millionen Beschäftigten stark getroffen. Umso wichtiger war es nun, dass die SPD-Fraktion im Bundestag zielgerichtet auf die Erhöhung der Mittel hinwirkte, erklären Stefan Zierke und Frank Junge.
27.04.2022 Pressemitteilung Nr. 89

Erklärung der Fraktionsvorsitzenden

Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU Bundestagsfraktion bringen einen Antrag zur umfassenden Unterstützung für die Ukraine in den Bundestag ein, erklärt Rolf Mützenich.
27.04.2022 Artikel

Auftakt des Bündnis bezahlbarer Wohnraum

Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum trifft sich heute auf Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz zum ersten Mal. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum zur Chefinnen Sache wird.
27.04.2022 Pressemitteilung Nr. 88

Druck auf Ungarn wird größer

Die EU-Kommission startet offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn. Es ist richtig, dass dieses neue Instrument jetzt angewendet wird, sagt Johannes Schraps.
27.04.2022 Artikel

Journalismus und Pressefreiheit stärken

Beim medienpolitischen Dialog wurde über die Bedeutung einer objektiven und hochwertigen Berichterstattung für die demokratische Gesellschaft und ein friedliches Europa diskutiert.
27.04.2022 Statement von Achim Post

Ein kräftiger und gezielter Entlastungsimpuls

Die Bundesregierung hat das wegen der hohen Energiekosten geplante Entlastungspaket auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem starken Signal der Handlungsfähigkeit.

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z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

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