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10.05.2022 Pressemitteilung Nr. 97

Resilienz im digitalen Raum schützt Freiheit und Sicherheit

Angesichts des russischen Angriffskrieges tagen diese Woche die G7-Digitalministerinnen und -minister zum Schwerpunkt Cyberresilienz. Das ist ein wichtiges Zeichen, denn die militärische Auseinandersetzung wird ganz entscheidend digital begleitet – ob durch Cyberangriffe oder Streuung von Desinformation. Der digitale Krieg kennt keine Grenzen, so dass unsere Freiheit und das System der Demokratie bedroht sind, erklärt Jens Zimmermann.
10.05.2022 Artikel

Was bringt uns das 9-Euro-Ticket?

Detlef Müller erklärt im Podcast, warum das 9-Euro-Ticket unschlagbar ist, wie wir endlich die Verkehrswende schaffen - und wie erotisch das Verhältnis der Deutschen zum Auto ist.
09.05.2022 Pressemitteilung Nr. 96

Vorkaufsrecht im Milieuschutz nachhaltig sichern

Vor allem in den Großstädten und Ballungsräumen spielt das kommunale Vorkaufsrecht eine große Rolle. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss der Gesetzgeber das Vorkaufsrecht neugestalten. Die Öffentliche Anhörung zum Vorkaufsrecht im Milieuschutz macht deutlich, dass es einen rechtssicheren Rahmen beim Vorkaufsrecht bedarf, erklären Bernhard Daldrup und Clausia Tausend.
09.05.2022 Statement von Achim Post

Ein Momentum, um Europa zu stärken

Der französische Präsident Emmanuel Macron reist erstmals nach seiner Wiederwahl für ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach Berlin. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ein wichtiges Signal in schweren Zeiten.
09.05.2022 Pressemitteilung Nr. 95

Danke sagen alleine reicht nicht

Der heutige Tag der Kinderbetreuung bietet eine gute Gelegenheit, den Kita-Fachkräften und Tageseltern zu danken. Damit die Rahmenbedingungen für ihre wichtige Arbeit noch besser werden, wollen wir auch als Bund weiterhin die Länder dabei unterstützen, die Qualität in der Kindertagesbetreuung aufzuwerten. Ebenso wollen wir sie dabei unterstützen, die Arbeits- und Ausbildungsbildungen für das Kita-Fachpersonal nachhaltig zu stärken, erklären Leni Breymaier und Erik von Malottki.
05.05.2022 Statement von Matthias Miersch

Verpflichtende Bürgerbeteiligung an Windparks rechtens

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Praxis in Mecklenburg-Vorpommern, Betreiber von Windparks zur finanziellen Beteiligung von Kommunen zu verpflichten. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt das Urteil und fordert eine zügige bundesweite Regelung analog zur Pflicht im Norden.
25Mai 2022
19:30 - 21:00

12 Euro mindestens.

| FELD – Theater für junges Publikum, Gleditschstraße 5, 10781 Berlin Mit: Kevin Kühnert, Annika Klose
03.05.2022 Statement von Helge Lindh

Helge Lindh zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Journalistinnen und Journalisten leisten auch unter schwierigsten Bedingungen unverzichtbare Aufgaben für die Demokratie, wie zum Beispiel bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit fordert Helge Lindh die Schaffung eines hauptamtlichen Sonderbeauftragten der Vereinigten Nationen, zum Schutz von Medienschaffenden.

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z.B. 08.11.2024
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