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19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 128

Haushalt 2022: Mehr Geld für die Schiene

Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 für den Einzelplan 12, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, sagen Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.
19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 127

Grünes Licht für nachhaltiges Forschungsschiff

Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 für den Einzelplan 30, Bundesministerium für Bildung und Forschung, erklären Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.
19.05.2022 Artikel

Keine Sanktionen bis Mitte 2023

Die Sanktionen in der Grundsicherung werden ausgesetzt. Die Übergangsregelung soll gelten, bis mit dem Bürgergeld eine Sozialpolitik auf Augenhöhe mit den Leistungsempfängern eingeführt wird.
19.05.2022 Artikel

Anerkennung für Pflegekräfte

Im Wert von einer Milliarde Euro insgesamt bekommen Beschäftigte in der Pflege einen Bonus ausgezahlt. Das kann aber nur der Auftakt für eine grundsätzliche Stärkung der Pflege sein.
19.05.2022 Statement von Dagmar Schmidt

Die Pflege verdient den Bonus – und noch viel mehr

Der Pflegebonus von einer Milliarde Euro ist ein klarer Ausdruck der Wertschätzung der Pflegenden. Er kann aber nur Auftakt zu einer grundsätzlichen Stärkung der Pflege sein.
19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 126

Kultur im Bundeshaushalt 2022

Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 im Hinblick auf die Kulturförderung des Bundes, sagen Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.
19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 125

Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen noch einmal deutlich ausgeweitet

Höherer Freibetrag, mehr Anspruchsberechtigte: Die herausragende Leistung der Pflegekräfte während der Pandemie soll durch einen steuerfreien Corona-Bonus auch finanziell honoriert werden – und zwar steuerfrei. Wir haben den Kreis der berechtigten Einrichtungen noch einmal erweitert, erklärt Parsa Marvi.
19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 123

Bundestagsantrag fordert Einbindung von Taiwan bei WHO

Die Ampelkoalition setzt ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrags um und ruft gemeinsam mit der CDU/CSU Fraktion dazu auf, dass Taiwan als Beobachter an der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation teilnehmen kann. Die nächste Versammlung findet vom 22. bis 28. Mai 2022 statt, erklären Tina Rudolph und Jürgen Coße.
19.05.2022 Pressemitteilung Nr. 124

Verfassungsgericht: Der Schutz vulnerabler Gruppen überwiegt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Gescheitert sind damit die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich, die ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt sahen, erklärt Dagmar Schmidt.
19.05.2022 Artikel

Die Folgen der Pandemie abfedern

Steuerfreie Boni, die Verlängerung der Home-Office-Pauschale und Investitionsanreize: das vierte  Corona-Steuerhilfegesetz entlastet  Arbeitnehmer:innen, Selbstständige und Unternehmen.

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z.B. 08.11.2024
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