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31.05.2022 Pressemitteilung Nr. 136

Kinder wirksam vor sexualisierter Gewalt schützen

Die aktuellen Ermittlungen der Kölner Polizei und Staatsanwaltschaft gegen einen Mann aus Wermelskirchen zeigen einmal mehr die schreckliche Dimension von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und die unbedingte Notwendigkeit, mit aller Kraft dagegen vorzugehen. Dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, zeigt schon die gestern vorgestellte Zahl kindlicher Gewaltopfer im Jahr 2021: Im Jahresdurchschnitt wurden 49 Kinder jeden Tag Opfer sexualisierter Gewalt, sagt Sonja Eichwede.
30.05.2022 Statement von Achim Post

Das Sondervermögen kommt

Olaf Scholz hat die Einrichtung eines 100 Milliarden Euro Sondervermögens angekündigt, damit die Bundeswehr für die Bündnis- und Landesverteidigung ausreichend ausgestattet wird. Die sich abzeichnende breite parlamentarische Unterstützung des Sondervermögens ist ein Signal der demokratischen Geschlossenheit.
30.05.2022 Dokument

Stellenausschreibung studentische Aushilfen im Rahmen von bis zu 20 Wochenstunden

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27.05.2022 Pressemitteilung Nr. 134

Tabuisierung von Menstruation beenden

Am 28. Mai ist der Internationale Tag der Menstruationshygiene. Noch immer unterliegt die Menstruation einer gesellschaftlichen Tabuisierung. Das muss sich ändern, sagt Leni Breymaier und Josephine Ortleb.
25.05.2022 Pressemitteilung Nr. 133

Das Bundesgesetzblatt wird digital

Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens verbessert die Ampel den Zugang zu amtlichen Inhalten und beschleunigt die Verkündung von Gesetzen, sagt Sonja Eichwede.
25.05.2022 Statement von Verena Hubertz

Aufteilung der Klimaverantwortung beim Wohnen

Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. Künftig werden Mieterinnen und Mieter bei den Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung beim Heizen entlastet. Vermieterinnen und Vermieter werden dafür in Verantwortung gezogen.
24.05.2022 Artikel

Aufklären, Gedenken, Mahnen

Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Fraktion im Bundestag besuchte das Gelände der „Topographie des Terrors” in Berlin.
20.05.2022 Statement von Achim Post

Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine

Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit.

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z.B. 08.11.2024
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