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03.06.2022 Artikel

Die Renten steigen

Ab Juli werden die Renten erhöht, um 5,25 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten. Drei Millionen Bezieher einer Erwerbsminderungsrente erhalten einen pauschalen Zuschlag. 
02.06.2022 Artikel

Im Zeichen der globalen Krisen

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirkt sich auch auf den Haushalt aus. Neben der Modernisierung der Bundeswehr werden die Entwicklungszusammenarbeit und der Sozialstaat gestärkt. 
02.06.2022 Pressemitteilung Nr. 142

Haushalt 2022 stärkt Innere Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Heute hat der Deutsche Bundestag auch den Haushalt für das Bundesministerium des Innern und für Heimat beschlossen. Mit diesem Paket treiben wir unsere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag voran und setzen unsere Zusagen um. Wir sichern den Rechtsstaat, stärken seine Behörden durch Personalaufwuchs und stellen die Prävention voran – sowohl mit Blick auf Krisen und eine resiliente Gesellschaft als auch in zentralen Vorhaben der Cyberabwehr und der Bekämpfung von Desinformationskampagnen. Die Feinde der Demokratie und des friedlichen Miteinanders im Inneren und im Äußeren haben in uns entschiedene Gegner, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.
02.06.2022 Pressemitteilung Nr. 141

Enquete-Kommission Afghanistan: Start noch vor Sommerpause

Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Gabriela Heinrich, von CDU/CSU, Dr. Johann Wadephul, von Bündnis 90/Die Grünen, Agnieszka Brugger, und der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, erklären zur Einigung auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“.
01.06.2022 Statement von Dagmar Schmidt

Solidarisch unsere Ziele erreichen

Das Sondervermögen macht es möglich, dass wir die Bundeswehr adäquat ausrüsten und zugleich zentrale sozialdemokratische Vorhaben verwirklichen können. Gemeinsames und solidarisches Handeln wie die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgebern sind zudem der Schlüssel zur Bewältigung anstehender Herausforderungen.
01.06.2022 Pressemitteilung Nr. 140

Tankrabatt konsequent umsetzen

Heute tritt die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin in Kraft. Für drei Monate sinkt die Steuerbelastung für Diesel um 14 Cent pro Liter und für Benzin um 30 Cent pro Liter. Ziel ist es, dass Verbraucherinnen und Verbraucher an den Tankstellen entlastet werden. Dafür muss die Steuersenkung konsequent an die sie weitergegeben werden, erklärt Carlos Kasper.
31.05.2022 Pressemitteilung Nr. 139

Transformation der Landwirtschaft umsetzen

Peter Strohschneider, Vorsitzender der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), machte in der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft deutlich, dass die Transformation für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft dringend umgesetzt werden muss. Die Ergebnisse der Kommission liegen seit einiger Zeit vor, nun muss die Umsetzung forciert werden. Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderungen, erklären Susanne MIttag und Sylvia Lehmann.
31.05.2022 Pressemitteilung Nr. 138

Investitionen in Sicherheit im Wandel

Die parlamentarischen Haushaltsberatungen 2022 standen im Zeichen von großen, globalen Krisen. Zum einen kämpfen wir immer noch mit den Folgen der Corona-Pandemie, zum anderen hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dramatische Folgen für die globale Sicherheitsarchitektur, aber auch für die Welternährung. Diesen Entwicklungen trägt der Haushalt in verantwortungsvoller Weise Rechnung, erklärt Dennis Rohde.
31.05.2022 Pressemitteilung Nr. 137

Klimaanpassung: Mit Extremwetter fertig werden

Starkregenereignisse und lebensgefährliche Hochwasser werden in den kommenden Jahren immer öfter auftreten. Dass sich Bund, Länder und Kommunen darauf noch besser vorbereiten müssen, zeigt eine aktuelle Studie. Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Handlungsbedarf erkannt und setzt sich für umfassende Maßnahmen ein, sagt Rainer Keller.

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z.B. 08.11.2024
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