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08.08.2022 Pressemitteilung Nr. 180

Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen

Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder, sagt Helge Lindh.

05.08.2022 Statement von Achim Post

Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen

Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post.

Dr. Daniela De Ridder

03.08.2022 Statement von Dagmar Schmidt und Dirk Wiese

Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden.

03.08.2022 Pressemitteilung Nr. 179

Bundestag soll Völkermord an den Jesiden beim Namen nennen

Zum achten Jahrestag des Beginns der brutalen Angriffe von Daesh auf die Jesidinnen und Jesiden in der Sindschar-Region im Irak, sagt Frank Schwabe.

02.08.2022 Pressemitteilung Nr. 178

Regelrente ab 70 ist keine Lösung

Die erneut in die Diskussion gebrachte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ist für die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin nicht zielführend. Wer gesund im Arbeitsleben steht, kann bereits heute das Renteneintrittsalter selbst bestimmen, sagt Tanja Machalet.

Dennis Rohde

28.07.2022 Pressemitteilung Nr. 177

Italien droht ein Rechtsrutsch

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi stehen in Italien am 25. September vorzeitige Parlamentswahlen an. Die SPD-Fraktion im Bundestag warnt vor einem Rechtsrutsch, sagt Axel Schäfer.

29Aug 2022
18:00 - 19:45

Mitreden. Mitbestimmen.

Vor-Ort | Bootshafen, 24103 Kiel Mit: Mathias Stein, Dr. Kristian Klinck

27.07.2022 Pressemitteilung Nr. 176

Start-up-Strategie: Innovationen und Wachstum fördern

Heute hat das Kabinett die Start-up-Strategie der Bundesregierung verabschiedet. Erstmals bekommt Deutschland eine umfassende Strategie, um den Start-up Standort Deutschland massiv zu stärken. Start-ups sind wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber für unsere Wirtschaft und schaffen hochwertige Arbeitsplätze, sagt Lena Werner.