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11Sep 2024
13:00 - 20:30

Wohnungslosigkeit überwinden

Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Verena Hubertz, Brian Nickholz, Dr. Rolf Mützenich, Heike Engelhardt, Annika Klose, Sören Bartol, Bernhard Daldrup
17.07.2024 Pressemitteilung Nr. 153

Mehr Rechtsicherheit und Schutz im zivilen Luftverkehr

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Künftig macht sich strafbar, wer sich ohne Berechtigung Zugang zur Luftseite eines Flughafens verschafft. Darüber hinaus bekommt mit dem beschlossenen Entwurf die Gebührenbemessung an den einzelnen Flughäfen eine rechtssichere Grundlage, erklärt Peggy Schierenbeck.
17.07.2024 Pressemitteilung Nr. 152

Mit der SPD-Fraktion gibt es kein Kaputtsparen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Der Regierungsentwurf zeigt: Wir haben Wort gehalten und investieren in sichere und moderne Arbeitsplätze, garantieren die innere und äußere Sicherheit - und all das gelingt uns ohne Abstriche beim sozialen Zusammenhalt in unserem Land, sagt Dennis Rohde.

Angela Hohmann

Porträt von Angela Hohmann

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z.B. 08.11.2024
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