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29.09.2022 Statement von Martin Rosemann

Das Kurzarbeitergeld hat sich bewährt

Wir verlängern den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Das stützt den Arbeitsmarkt und es sichert Arbeitsplätze, sagt Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
28.09.2022 Statement von Jasmina Hostert und Sabine Poschmann

Besserer Schutz vor sexuellen Missbrauch im Sport

Die Studie der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Sport macht deutlich, wie erschreckend weit verbreitet das Phänomen ist und wie wenig ernst die Opfer häufig genommen werden. Wenn es nicht gelingt, des strukturellen Problems durch Sensibilisierung der Sportvereine Herr zu werden, muss das Recht der Betroffenen auf Aufklärung gesetzlich verankert werden.
28.09.2022 Pressemitteilung Nr. 212

Ein Aufschieben des Lieferkettengesetzes kommt nicht in Frage

Es ist völlig abwegig, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die deutsche Wirtschaft für eine Aufschiebung des Sorgfaltspflichtengesetzes nutzen zu wollen. Wer dies fordert, tritt die Menschenrechte entlang der globalen Lieferketten mit Füßen. Es nutzt der deutschen Wirtschaft nichts, beschlossene Zeitpläne über die Einführung von Gesetzen in Frage zu stellen. Das schüfe nur weitere Unsicherheit, sagen Manuel Gava und Sanae Abdi.
28.09.2022 Pressemitteilung Nr. 211

Wohngeld Plus – Unterstützung bei den Wohnkosten kommt

Das Bundeskabinett hat das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen. Damit wird das bisherige Wohngeld zum 1. Januar 2023 deutlich erhöht und um eine Heizkostenpauschale sowie Klimakomponente ergänzt. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird auf rund zwei Millionen Haushalte in Deutschland vergrößert, sagt Brian Nickholz.
28.09.2022 Pressemitteilung Nr. 210

24 Millionen Euro mehr für gute Integration: Haushaltsausschuss stärkt Migrationsberatung

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro verstärkt. Dies hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.
28.09.2022 Pressemitteilung Nr. 209

„Die Gasumlage wird nicht kommen“

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" beantwortet Kevin Kühnert Fragen zum Thema Wohnen. Wie sollen Mieterinnen und Mieter bei den gestiegenen Betriebskosten entlastet werden? Was bringt die neue Wohngeld-Reform? Wie wird Wohnraum endlich wieder für alle bezahlbar? Und: Was erwartet er von den Koalitionspartnern?
28.09.2022 Statement von Verena Hubertz

Verbot von Leuchtreklame

Heute hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Einsparung von Energie (EnSikuMaV) für Außenwerbung beschlossen. Bis 6 Uhr morgens muss Leuchtreklame ausgeschaltet sein.Verena Hubertz begrüßt diesen pragmatischen Schritt.
28.09.2022 Statement von Verena Hubertz und Bernd Westphal

Wirtschaftshilfen müssen jetzt fließen

Angesichts explodierender Energiepreise müssen immer mehr Firmen Insolvenz anmelden. Das Energiekostendämpfungsprogramm soll Unternehmen davor schützen. Die Mittel des Programms fließen jedoch viel zu langsam ab, die Anträge werden viel zu langsam bearbeitet.
29Sep 2022
13:00 - 16:00

Fachgespräch „Grüner Zement“

Vor-Ort | Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen, Hiroshimastraße 12-16, 10785 Berlin Mit: Bernhard Daldrup, Franziska Mascheck, Bernd Westphal

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z.B. 08.11.2024
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