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07.10.2022 Statement von Dagmar Schmidt

Lohndumping darf kein Geschäftsmodell sein

Neue EU-Regeln geben Leitlinien für angemessene Mindestlöhne und mehr Tarifbindung vor. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt freut sich über diesen klaren Auftrag aus Brüssel.
06.10.2022 Pressemitteilung Nr. 224

Keine Abschiebungen in den Iran

Niedersachsen setzt als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran aus. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius ausdrücklich, erklärt Helge Lindh.
06.10.2022 Pressemitteilung Nr. 223

Aserbaidschan und Armenien müssen Gespräche fortsetzen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die jüngste Eskalation im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien mit großer Bestürzung verfolgt, darunter auch Angriffe auf Wohnorte und zivile Infrastruktur auf armenischem Territorium, erklären Nils Schmid und Ditmar Nietan.

Dr. Franziska Kersten

Porträt von Dr. Franziska Kersten

Daniel Rinkert

Porträt von Daniel Rinkert
05.10.2022 Statement von Dirk Wiese

Wir müssen Betrieben in Not unter die Arme greifen

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt den Vorschlag des Justizministers  zu temporären Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht. Wiese drängt allerdings auf eine wichtige Erweiterung.
03.10.2022 Pressemitteilung Nr. 222

Neues Genossenschaftsprogramm startet

Am 4. Oktober startet die neue Förderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zum Kauf von Genossenschaftsanteilen. Wir lösen damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und unterstützen die Bildung von Wohneigentum auch in Städten und Verdichtungsregionen, sagt Bernhard Daldrup.

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z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

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