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20.10.2022 Artikel

300 Euro für Rentner:innen

Auch Rentner:innen und Pensionär:innen bekommen Unterstützung über eine Energiepauschale. Die Auszahlung erfolgt automatisch, am 15. Dezember.
20.10.2022 Artikel

Eine stabile Finanzierung sichern

Die Ampel-Koalition begrenzt den Anstieg der Zusatzbeiträge zur GKV. Zudem sollen Hausärzt:innen höhere Zuschläge für die schnelle Vermittlung von Terminen bei Fachärzt:innen erhalten.
20.10.2022 Pressemitteilung Nr. 236

Soziale Verbraucherpolitik stärken, Verbraucherforschung ausbauen

Die Verbraucherkonferenz der SPD-Fraktion im Bundestag hat deutlich gemacht: In Zeiten von Krise und Transformation sind Verbraucherinnen und Verbraucher enorm gefordert. Sie brauchen gezielte Unterstützung und Hilfsangebote. Die Entwicklung bedarfsgerechter Instrumente kann nur auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen. Deshalb müssen wir die Verbraucherforschung stärken, sagt Nadine Heselhaus.
20.10.2022 Artikel

Schulen fördern, wo es zählt

Mit dem Startchancen-Programm sollen mehr als 4.000 allgemein- und berufsbildendende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler:innen gefördert werden. 
20.10.2022 Statement von Dagmar Schmidt

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Keine Abstriche in der Versorgung

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wird es auch in Krisen keine Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geben. Durch eine breite und solidarische Finanzierung können alle Kassenleistungen beibehalten werden. Weitere Schritte werden folgen, sagt Dagmar Schmidt.
20.10.2022 Pressemitteilung Nr. 235

Teilhabe fördern – Perspektiven verbessern

Starkes Zeichen für die Jüngsten im Land: Der Haushaltsausschuss beschließt Erhöhungen für die Jugendmigrationsdienste und Jugendverbandsarbeit, sagt Elisabeth Kaiser.
19.10.2022 Artikel

Mehr Hilfe bei den Heizkosten

Vom zweiten Heizkostenzuschuss werden alle Haushalte profitieren, die mindestens einen Monat zwischen dem 1. September und 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind – darunter viele Bafög-Empfänger.
19.10.2022 Artikel

Neue Chancen in der Migrationspolitik

Geduldete Asylbewerber sollen nach fünf Jahren die Möglichkeit erhalten, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Daran sind einige Bedingungen geknüpft.
19.10.2022 Statement von Sönke Rix

Startchancen-Programm ist ein ambitioniertes Projekt

Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise dürfen das Startchancen-Programm trotzdem nicht verzögern oder gar in Frage stellen, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.
19.10.2022 Pressemitteilung Nr. 234

Wir geben Geduldeten eine echte Perspektive

Heute wird der Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Damit stellen wir die ersten Weichen für die Umsetzung eines zentralen Versprechens aus dem Koalitionsvertrag: Den Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik, sagt Sebastian Hartmann.

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z.B. 08.11.2024
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