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09.11.2022 Artikel

Neue Regeln zur Triage

Neue Regeln zur Triage legen fest, welche Patient:innen eine intensivmedizinische Behandlung erhalten, wenn Betten während einer Pandemie knapp werden. 
09.11.2022 Artikel

Vermieter müssen mitzahlen

Die Kosten für die CO2-Abgabe werden fairer aufgeteilt: die Vermieter müssen ab Januar mitzahlen. Je schlechter der energetische Zustand des Gebäudes, desto höher ist ihre Beteiligung.
09.11.2022 Pressemitteilung Nr. 248

Wir beschleunigen Betriebsprüfungen

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat am Mittwoch mit dem DAC7-Umsetzungsgesetz eine Beschleunigung des Verfahrens bei Betriebsprüfungen beschlossen. Die Prüfungen sollen künftig früher beginnen und auch schneller abgeschlossen sein. Im Vordergrund steht dabei die Kooperation zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen, sagt Nadine Heselhaus.
09.11.2022 Artikel

Drei Atomkraftwerke laufen weiter

Um in diesem Winter eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten, bleiben drei Atomkraftwerke befristet bis Mitte April 2023 weiter in Betrieb. 
09.11.2022 Artikel

Dezember-Hilfe für Gas und Wärme

Mit der Soforthilfe für Gas und Wärme übernimmt der Bund die fällige Abschlagszahlung für Verbraucher:innen für Dezember.
09.11.2022 Statement von Bernd Westphal

Gute Impulse

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute sein Gutachten vorgestellt. Mit ihren Impulsen greifen die Wirtschaftsweisen viele zentrale Forderungen der SPD auf, sagt Bernd Westphal.
09.11.2022 Pressemitteilung Nr. 246

Wir schließen Lücken bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Durch die Umsetzung der europäischen DAC7-Richtlinie schließen wir Lücken bei der Besteuerung von Sharing-Economy-Aktivitäten über digitale Plattformen. Die Betreiber von Plattformen werden zur Meldung der dort aktiven Anbieter und der dort erwirtschafteten Einkünfte verpflichtet und es wird dazu ein zwischenstaatlicher Informationsaustausch eingeführt, sagt Michael Schrodi.

Alexander Bartz

Porträt von Alexander Bartz
08.11.2022 Artikel

Lohnt sich Arbeit noch, Hubertus? (Spoiler: ja.)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil spricht in der „Lage der Fraktion“ über das neue Bürgergeld und die Fake News in der Debatte dazu – und erklärt, wie ihn seine Heimatstadt Peine geprägt hat.

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z.B. 08.11.2024
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