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10.11.2022 Pressemitteilung Nr. 253

Kindergeld, Freibeträge, Einkommensteuertarif – die nächsten Entlastungen kommen

Zum Jahreswechsel wird das Kindergeld um 31 Euro pro Kind und Monat auf 250 Euro angehoben – so stark wie noch nie. Die verfügbaren Einkommen von Familien werden um insgesamt 33 Milliarden Euro jährlich gestärkt. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir Steuererleichterungen für alle Einkommensteuerzahler auf dem Weg gebracht, sagt Michael Schrodi.
10.11.2022 Pressemitteilung Nr. 252

Bundestag stimmt für Bürgergeld-Gesetz

Die größte Sozialreform seit knapp 20 Jahren wurde vom Bundestag verabschiedet. Mit dem neuen Bürgergeld leiten wir einen Kulturwandel ein. Jetzt liegt es am Bundesrat, sich der staatspolitischen Verantwortung zu stellen und die Grundsicherung an die Arbeitsmarktrealität anzupassen, sagt Martin Rosemann.
10.11.2022 Pressemitteilung Nr. 251

Triage-Gesetz bringt Rechtssicherheit

Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit dem die Triage in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt wird: Im Fall knapper intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten aufgrund einer hoch ansteckenden Krankheit entscheidet ausdrücklich nur die unmittelbare Überlebenschance eines Menschen über die Zuteilung der Behandlung. So sollen mögliche Benachteiligungen insbesondere von Menschen mit Behinderungen ausgeschlossen werden. Mit dem Gesetz kommt der Bundestag der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach, hier wirksame Vorkehrungen zum Schutz vor Diskriminierung zu treffen, sagt Dirk Heidenblut.
10.11.2022 Pressemitteilung Nr. 250

Mehr Demokratie wagen: Wählen ab 16 Jahren bei der Europawahl

Durch die Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei der Europawahl werden wir heute einen entscheidenden Schritt in Richtung von mehr Demokratie gehen. Für 1,4 Millionen junge Menschen bedeutet dies endlich politische Mitbestimmung auf europäischer Ebene, sagt Sebastian Hartmann.
10.11.2022 Interview

„Raus aus der Defensive“

Helge Lindh, medien- und demokratiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, äußert sich zu den Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
02Dez 2022
12:00 - 15:15

Menschenrechte im digitalen Raum

Hybrid | Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin Mit: Dr. Jens Zimmermann, Frank Schwabe, Gabriela Heinrich, Michael Müller, Derya Türk-Nachbaur, Saskia Esken, Anna Kassautzki
09.11.2022 Artikel

Ab 16 für Europa wählen

Mehr Demokratie wagen: Die Ampel-Koalition hat das Wahlalter für die Europawahlen auf 16 Jahre gesenkt.
09.11.2022 Pressemitteilung Nr. 249

Hohe Erwartungen an 15. UN-Weltnaturkonferenz

Im Vorfeld der 15. Weltnaturkonferenz verdient das weltweite Artensterben höchste politische Aufmerksamkeit. Bei einer  Veranstaltung der SPD-Fraktion im Bundestag wurden die hohen Erwartungen an ein positives Verhandlungsergebnis deutlich, erklären Lina Seitzl, Karamba Diaby und Sylvia Lehmann.
09.11.2022 Artikel

250 Euro für jedes Kind

Ab dem 1. Januar gibt es für jedes Kind 250 Euro im Monat. Die Regelung ist Teil des Inflationsausgleichsgesetzes, das den Bürger:innen allein 2023 einen Entlastungsimpuls von 18 Milliarden Euro bringt.

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z.B. 08.11.2024
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