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02.12.2022 Artikel

Mehr Netto vom Brutto

Steuerzahler:innen und insbesondere Arbeitnehmer:innen werden entlastet, etwa mit der Entfristung der Home-office-Pauschale. Zudem wird eine Abgabe auf Übergewinne im Energiesektor eingeführt.
02.12.2022 Artikel

Krankenhäuser müssen für mehr Personal sorgen

Krankenhäuser werden verpflichtet, für mehr Pflegepersonal auf bettenführenden Stationen zu sorgen. Dazu werden schrittweise neue Vorgaben zur Personalbemessung und -besetzung eingeführt.
02.12.2022 Pressemitteilung Nr. 288

„Diplomatie ist ja mehr als Verhandlungen“

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Rolf Mützenich zu Gast. Er zieht Bilanz: ein Jahr Ampel - wie viel Fortschritt haben wir wirklich schon gewagt? Und was muss unbedingt noch kommen? Der Vorsitzende der SPD-Fraktion spricht über Olaf Scholz und dessen Rolle in der neuen Weltpolitik. Und er erklärt, dass Diplomatie sehr viel mehr ist als Friedensverhandlungen.
02.12.2022 Statement von Sönke Rix

Kinder sind unsere Zukunft

Der Bund will die Länder auch weiterhin bei der Verbesserung der Kindertagesbetreuung unterstützen. Der Bundestag hat am Freitag das Kita-Qualitätsgesetz beschlossen. 
02.12.2022 Artikel

Flexibel in den Ruhestand

Die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten werden reformiert. Das ermöglicht Frührentnern einen flexiblen Übergang in den Ruhestand.
02.12.2022 Pressemitteilung Nr. 287

Zeit für einen „Paris-Moment“ für den weltweiten Artenschutz

Die 15. UN-Weltnaturkonferenz im kanadischen Montreal bietet eine einmalige Chance, einen ambitionierten und wirksamen globalen Rahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt auf den Weg zu bringen. Das Ziel ist, 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen, sagt Lina Seitzl.
02.12.2022 Pressemitteilung Nr. 286

Verfahren beschleunigen – Perspektiven bieten

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren beschlossen. Damit setzen wir die ersten Vorhaben des Koalitionsvertrags im Bereich Migration und Integration um und leiten den Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik ein, erklären Sebastian Hartmann und Helge Lindh.
02.12.2022 Pressemitteilung Nr. 285

Entlastung von Krankenhäusern und Pflegenden

Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Damit beschließen wir ein Instrument zur Personalbedarfsermittlung in den Krankenhäusern, um wirksame Entlastungen der dort Pflegenden auf den Weg bringen zu können. Außerdem stärken wir Pädiatrie und Geburtshilfe und leiten Neuerungen im Bereich der Digitalisierung ein, erklären Heike Baehrens, Christos Pantazis und Matthias Mieves.
02.12.2022 Pressemitteilung Nr. 284

Schnellerer Kohleausstieg erforderlich und machbar

Die Ampel-Koalitionsfraktionen verabschiedeten in 2./3. Lesung ein Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier, sowie einen Entschließungsantrags mit Bezug auf das Strukturwandel-Gesetz, sagt Nina Scheer.
02.12.2022 Dokument

Sicherheit geben. Chancen schaffen.

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z.B. 08.11.2024
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