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19.12.2022 Pressemitteilung Nr. 306

Durchbruch bei Weltnaturkonferenz

Bei der 15. UN-Weltnaturkonferenz in Montreal haben sich die Staaten der Welt auf ein ambitioniertes Abschlussdokument geeinigt. Bis 2030 soll ein Drittel der Erde geschützt werden. Das ist ein Durchbruch, sagt Lina Seitzl.
11Jan 2023
18:00 - 20:00

Niemand ist allein!

Vor-Ort | Kaisers Demokratieladen, Heinrichstraße 84, 07545 Gera Mit: Elisabeth Kaiser, Rasha Nasr
16.12.2022 Pressemitteilung Nr. 305

Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu inakzeptabel

Der Bürgermeister der Stadt Istanbul, Ekrem İmamoğlu, wurde am Mittwoch den 14. Dezember zu über zwei Jahren Haft und einem Politikverbot verurteilt. Die SPD-Fraktion im Bundestag sieht Prozessverlauf und Verurteilung als unvereinbar mit demokratischen Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, den Grund- und Menschenrechten sowie einer unabhängigen Justiz und fordert einen Freispruch im Berufungsverfahren, erklären Nils Schmid, Aydan Özoğuz und Dietmar Nietan.
16.12.2022 Dokument

Fraktion intern, Ausgabe 3/2022

Dokument
16.12.2022 Statement von Achim Post

Ein Gipfel der Einheit und der Entscheidungen

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel nicht nur grünes Licht für die Freigabe der Mittel für die Ukraine gegeben. Insgesamt haben sie gemeinsame Handlungsfähigkeit demonstriert, sagt Achim Post.
16.12.2022 Pressemitteilung Nr. 304

Besserer Schutz für Whistleblower

Im Bundestag haben heute die Ampelfraktionen das Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen verabschiedet. Damit werden hinweisgebende Personen vor beruflichen Repressalien besser geschützt, wenn sie beispielsweise Straftaten an eine interne oder externe Meldestelle melden. Das Gesetz beruht auf einer EU-Richtlinie. Die Regelungen gehen aber über die unionsrechtlichen Vorgaben hinaus, um Arbeitnehmer:innen besser zu schützen, sagen Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.
16.12.2022 Pressemitteilung Nr. 303

Neue Chancen für bürgerschaftliches Engagement

Heute hat der Deutsche Bundestag den dritten Engagementbericht beraten. Es geht um die Frage, wie sich Teilhabe, Engagement und Werte durch die Digitalisierung wandeln und welche Folgerungen sich daraus für Politik und Gesellschaft ergeben. Die SPD-Fraktion unterstützt und fördert neue Wege des Engagements, denn es ist ein wesentlicher Teil unserer Demokratie, sagen Erik von Malottki und Ariane Fäscher.
16.12.2022 Artikel

Besserer Schutz für Whistleblower

Personen, die Hinweise auf Straftaten oder Rechtsvertöße an eine interne oder externe Meldestelle geben, werden vor beruflichen Repressalien besser geschützt.

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z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

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