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19.01.2023 Artikel

Infrastruktur schneller ausbauen

Die Ampel-Fraktionen wollen verwaltungserichtliche Verfahren beschleunigen, um etwa den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben.
19.01.2023 Statement von Dirk Wiese und Derya Türk-Nachbaur

Mit Anerkennung ist ein großer Auftrag verbunden

Heute hat der Bundestag in einem Antrag der Ampelkoalition und der Union die Verbrechen an den Ezidinnen und Eziden durch den Islamischen Staat als Völkermord anerkannt. Die SPD-Fraktion setzt sich bereits seit Langem für die Anerkennung ein.  
19.01.2023 Artikel

Tarifbindung für Beschäftigte in Abgeordnetenbüros

Seit 1991 gibt es die Tarifgemeinschaft der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Das Ziel: Tariflöhne auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Rund 80 Prozent der SPD-Abgeordneten sind Mitglied der Tarifgemeinschaft.
18.01.2023 Statement von Verena Hubertz

Start-up-Strategie schnell in die Praxis bringen

Der Bundestag diskutiert heute über die Start-Up-Strategie. Verena Hubertz fordert ein Mehr an Wagniskapital und attraktivere Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, damit Deutschland zu einem führenden Start-up-Standort wird.
18.01.2023 Pressemitteilung Nr. 7

Ab Mai 2023: Weitere Entlastung für Fischereibetriebe

Die deutsche Fischerei kann sich auch im Jahr 2023 auf eine Unterstützung durch die Ampelkoalition verlassen. Die EU hat hierzu bereits den möglichen Krisenrahmen deutlich ausgeweitet, sagt Esther Dilcher.
18.01.2023 Pressemitteilung Nr. 6

KI-Verordnung: Grundrechte schützen, Innovation fördern

Die SPD-Fraktion begleitet die Verhandlungen auf EU-Ebene zur europäischen KI-Verordnung („Artificial Intelligence Act“, AIA) anhand von zwölf inhaltlichen Punkten. Die Idee der wertebasierten wie chancenorientierten Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI), die Innovation und Souveränität stärkt, gilt es umzusetzen, sagen Parsa Marvi und Armand Zorn.
17.01.2023 Dokument

Der Artificial Intelligence Act: Regulierung für vertrauenswürdige KI

Dokument
17.01.2023 Statement von Gabriela Heinrich und Wolfgang Hellmich

Sehr kluge und zügige Entscheidung

Der Bundeskanzler und die SPD-Parteispitze haben sich für Boris Pistorius als neuen Verteidigungsminister entschieden. Er genießt das volle Vertrauen und ist eine sehr gute Wahl, sagen Gabriela Heinrich und Wolfgang Hellmich für die SPD-Fraktion.

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z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

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