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Dirk-Ulrich Mende

Porträt von Dirk-Ulrich Mende
30.01.2023 Statement von Michael Schrodi und Achim Post

Bundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat heute bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form verfassungsgemäß ist. Wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen dies sehr. Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags entspricht dem Sozialstaatsprinzip und sollte in seiner Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und der Fokussierung auf gerechten ökonomischen Ausgleich ein Wegweiser für die Zukunft sein.
16Feb 2023
18:00 - 20:00

Die Kommunen in der Energiekrise

Vor-Ort | Stadthalle Werl/ Jägersaal, Grafenstraße 27, 59457 Werl Mit: Wolfgang Hellmich, Bernhard Daldrup
30.01.2023 Dokument

Stellenausschreibung studentische Aushilfen im Rahmen von bis zu 20 Wochenstunden

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30.01.2023 Dokument

Stellenangebot für eine Teamassistentin / einen Teamassistenten (w/m/d)

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27.01.2023 Artikel

So soll der Bundestag verkleinert werden

Die Ampelfraktionen wollen den Bundestag mit einer Wahlrechtsreform dauerhaft auf 598 Abgeordnete begrenzen. Die wichtigsten Fragen und Antworten. 
26.01.2023 Pressemitteilung Nr. 11

Startschuss für klimafreundliche Neubauförderung

Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien, sagt Bernhard Daldrup.
26.01.2023 Artikel

„Ein diplomatischer Erfolg“

Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung von Olaf Scholz, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Der besonnene Kurs des Bundeskanzlers in der hochsensiblen Lieferfrage habe sich ausgezahlt.

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z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

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