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15.02.2023 Pressemitteilung Nr. 22

Verfassungsfeinde schnell aus Staatsdienst entfernen

Das Kabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit sollen künftig Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Nicht zuletzt die Reichsbürger-Razzia hat noch einmal deutlich gemacht, wie dringend notwendig das ist, sagt Elisabeth Kaiser.
15.02.2023 Statement von Oliver Kaczmarek

Forschung und Innovation brauchen verlässliche Rahmenbedingungen

Am Mittwoch wird das neue Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Oliver Kaczmarek, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, nennt die nächsten Schritte.
15.02.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Kein zusätzliches Öl ins Feuer gießen

Die israelische Regierung hat die Legalisierung von Siedlungen im Westjordanland und eine umstrittene Justizreform angekündigt. Dies sei besorgniserregend, meint Fraktions-Vizin Gabriela Heinrich.
14.02.2023 Pressemitteilung Nr. 21

Ausbau des Ökolandbaus anpacken

Um die ambitionierten Ökolandbau-Ziele der Ampel-Koalition voranzubringen, muss die Ökolandbau-Forschung massiv gestärkt werden und die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln durch die Außer-Haus-Verpflegung ausgebaut werden, erklärt Isabel Mackensen-Geis.
10.02.2023 Pressemitteilung Nr. 20

Vielseitige Landwirtschaft mit weniger Pflanzenschutzmittel

Eine öffentliche Anhörung in dieser Woche hat Wege aufgezeigt, wie eine weitere Reduktion der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gelingen kann, erklären Franziska Kersten, Sylvia Lehmann und Isabel Mackensen-Geis.
10.02.2023 Pressemitteilung Nr. 19

„Es geht nicht um Zäune, es geht um gut geregelte Migration“

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Castellucci zu Gast. Er spricht über den bevorstehenden Flüchtlingsgipfel, die EU-Migrationspolitik – und seinen eigenen Migrationshintergrund.
10.02.2023 Pressemitteilung Nr. 18

Beschleunigungsgesetz: Bahn frei für den Infrastrukturausbau

Die Ampel sorgt für mehr Tempo bei der Modernisierung unseres Landes: Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Verwaltungsprozess geht der Bundestag diese Woche einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur neuen Deutschlandgeschwindigkeit. Der zügige Ausbau unserer Infrastruktur, wie Windkraftanlagen, Stromtrassen oder Eisenbahnstrecken, ist dabei kein Selbstzweck – sondern  dringend notwendige Voraussetzung, damit der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen gelingt und unser Wohlstand gesichert wird. Die Beschleunigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist hierfür ein entscheidender Schritt, sagt Kaweh Mansoori.

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z.B. 08.11.2024
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