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28.02.2023 Statements von Leni Breymaier und Carmen Wegge

Brauchen eine neue Diskussion über den §218 StGB

Die Mitglieder der Kommission, die unter anderem Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts prüfen soll, stehen fest. Es ist Zeit dafür, sagen Leni Breymaier und Carmen Wegge.
28.02.2023 Dokument

Gute Arbeit in der Wissenschaft: Basis für exzellente Forschung und Lehre in der Transformation

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28.02.2023 Dokument

Weitere Anpassung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze an die Bedürfnisse der Betroffenen

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28.02.2023 Pressemitteilung Nr. 26

Kindergesundheit geht vor wirtschaftliche Interessen

Ein Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Produkte wird bereits sehr lange von der SPD-Fraktion gefordert. Übergewicht im Kindesalter macht krank, Folgeerkrankungen bleiben meist ein Leben lang. Die Folgen, die für die Gesellschaft daraus erwachsen, sind gravierend. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat nun den Inhalt eines geplanten Gesetzes für eine Regulierung der an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt vorgestellt, erklärt Rita Hagl-Kehl.
28.02.2023 Statement von Nina Scheer

Die Energiepreisbremsen treten in Kraft

Dass wir uns von russischer Energie unabhängig gemacht haben, war der einzige und richtige Weg. Dies hat uns viel Kraft gekostet. Mit den am 1. März in Kraft tretenden Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme nehmen wir Millionen Haushalten die Sorge vor explodieren Energiekosten.
28.02.2023 Statement von Verena Hubertz

Müssen ins Tun kommen

Die Vorschläge zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes sehen vor, dass neue Heizungen ab 2024 dem Standard von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien genügen sollen. Verena Hubertz fordert, dass die Wärmewende sozialverträglich und technisch machbar sein muss.
28.02.2023 Statement von Dagmar Schmidt und Heike Baehrens

Equal Care Day – für gerechte Aufteilung und Honorierung von Care Arbeit

Der Equal Care Day erinnert daran, dass Kinderbetreuung, Pflege, Haushalt noch immer hauptsächlich von Frauen geleistet wird – und dies zu wenig honoriert wird. Denn diese systemrelevante Carearbeit ist dabei oft schlecht oder gar nicht bezahlt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine faire Verteilung bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit ein und will Familien, insbesondere Frauen bei der Organisation des Familienalltags unterstützen.
27.02.2023 Statement von Matthias Miersch

Keine Werbung für ungesunde Kinder-Süßigkeiten

Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert seit langem ein Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richten. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

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z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

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