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17.03.2023 Pressemitteilung Nr. 42

Mehr Sicherheit für Beschäftigte in der Wissenschaft

Die Ampelkoalition hat sich auf Eckpunkte zur Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geeinigt. Das Ergebnis bringt viele notwendige Verbesserungen für die Beschäftigten in der Wissenschaft. Mehr als 80 Prozent des wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen ist befristet beschäftigt. Die Vertragslaufzeiten liegen meist unter 20 Monaten und verschärfen die unsichere Beschäftigungssituation massiv, sagt Carolin Wagner.
17.03.2023 Statement von Detlef Müller

Digitalbudget bleibt essentieller Baustein

Mit dem Digitalbudget soll die solide Finanzierung wichtiger digitalpolitischer Vorhaben sichergestellt werden. Auch in Zeiten knapper Haushaltskassen dürfe das Digitalbudget nicht zu Verschiebungsmasse werden, fordert Detlef Müller.
17.03.2023 Artikel

Keine Diskriminierung mehr

Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, und für Transpersonen wird abgeschafft. 
16.03.2023 Artikel

Besserer Schutz für Whistleblower

Die Ampel-Koalition will den Schutz von hinweisgebenden Personen vor beruflichen Repressalien verbessern, da sie einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen leisten.
16.03.2023 Pressemitteilung Nr. 41

„Der Ausbau der Schiene muss schneller werden“

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Dorothee Martin, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zu Gast. Sie erklärt, warum das neue Deutschlandticket revolutionär ist, wie der öffentliche Nahverkehr und die Bahn attraktiver werden können – und wie Verkehrsminister Wissing die Klimaziele schneller erreicht.
16.03.2023 Artikel

Ab Mai ist das 49-Euro-Ticket gültig

Ab dem 1. Mai gültig können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr deutschlandweit genutzt werden. Das entlastet Pendler:innen finanziell und trägt zum Klimaschutz bei.
16.03.2023 Artikel

Wir stärken den Kampf gegen Rechts

Mit dem Demokratiefördergesetz können zivilgesellschaftliche Projekte zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismusprävention künftig langfristig gefördert werden.
16.03.2023 Pressemitteilung Nr. 40

Durchbruch für Kinder- und Jugendmedizin

Heute beschließt der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz für eine Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD) auch einen Änderungsantrag zur Entbudgetierung für Kinderärztinnen und -ärzte. Deren Honorare werden nicht länger mengenmäßig begrenzt, sondern orientieren sich an den tatsächlich notwendigen Behandlungen. Damit wird die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen nachhaltig verbessert, sagt Nezahat Baradari.

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z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

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