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29.03.2023 Statement von Dagmar Schmidt

Wir lösen unser Versprechen einer Ausbildungsgarantie ein

Im Bundeskabinett wird heute das Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht, um Qualifizierungen im Berufsleben finanziell zu unterstützen. Weitere Schritte sollen folgen, so SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.
29.03.2023 Artikel

Habt Ihr die Ampel gerettet, Lars?

Lars Klingbeil im Podcast über 30 Stunden Koalitionsausschuss, seine Work-Life-Balance – und den neuen Aufbruch für Deutschland.
28.03.2023 Statement von Frank Schwabe

Menschenrechtsverletzungen stringent sanktionieren

Amnesty International hat heute seinen jüngsten Bericht zu Menschenrechtsverletzungen vorgestellt. Die Ahndung von Menschenrechtsverletzungen müsse überall auf die Tagesordnung, fordert Frank Schwabe.
28.03.2023 Pressemitteilung Nr. 47

Wohnungsbauförderung richtiger Weg

Vor wenigen Wochen hat das Bauministerium ein neues Programm zur Förderung von Wohnungsbau aufgelegt. Anders als in der Vergangenheit setzt das Programm auf Zinszuschüsse, die das Bauen erleichtern. Wegen der rapide gestiegenen Bauzinsen ist dieses Vorgehen ein richtiger Weg. Die Koalition hat sich darauf verständigt, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen und einen schnellen Förderstopp zu vermeiden, erklärt Bernhard Daldrup.
28.03.2023 Dokument

Mobilitätsdaten fair teilen – Innovationen fördern

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28.03.2023 Dokument

Bundestag digitalisieren – elektronisch abstimmen ohne Missbrauchsmöglichkeiten

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28.03.2023 Dokument

Wasserstoffinfrastruktur: Zielführende Regulierung und Finanzierung für das Rückgrat der Sektorkopplung

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28.03.2023 Statement von Matthias Miersch und Verena Hubertz

Hilfen für Öl-, Flüssiggas und Pellets-Heizungen kommen

Bund und Länder haben sich auf Auszahlungsmodalitäten verständigt für Hilfen für Haushalte, die mit Öl- oder Pelletheizungen heizen. Analog zu den Regelungen bei den bestehenden Energiepreisbremsen wird Unterstützung gewährt. Nach formalem Beschluss im Haushaltsausschuss am Mittwoch können die Bundesländer mit der Auszahlung beginnen. Das muss jetzt schnell gehen. Gerade Familien im ländlichen Raum profitieren. 
28.03.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Vorerst aufatmen

Israels Premierminister hat vorerst die angekündigte Justizreform ausgesetzt. Der Widerstand der Bevölkerung stelle unter Beweis, dass eine starke Zivilgesellschaft in einer Demokratie viel bewirken könne, sagt Gabriela Heinrich.

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z.B. 08.11.2024
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