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29.03.2023 Dokument

Rede „Aufbruch in eine sozial gerechte und friedliche Zeit“

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29.03.2023 Pressemitteilung Nr. 52

„Schalten jetzt den Turbo an“

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter und SPD-Chef, zu Gast. Er erklärt, warum die Ergebnisse des Koalitionsausschusses die Klimaneutralität voranbringen, wie die Stimmung in der Ampel ist – und wo investiert werden muss.
29.03.2023 Pressemitteilung Nr. 51

Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz verabschiedet

Heute wurde das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) im Kabinett verabschiedet. Mit einem Volumen von rund vier Milliarden Euro sollen natürliche Kohlenstoffspeicher wie Moore, Wälder und Böden gestärkt werden, erklären Anna Kassautzki und Franziska Kersten.
29.03.2023 Pressemitteilung Nr. 49

Wer Recht hat, soll auch recht bekommen

Das Bundeskabinett hat heute den lang erwarteten Gesetzentwurf für eine Verbandsklage für Verbraucherverbände beschlossen. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir den kollektiven Rechtsschutz im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter stärken, sagen Nadine Heselhaus und Luiza Licina-Bode.
29.03.2023 Pressemitteilung Nr. 48

Ein modernes Einwanderungsrecht für ein modernes Einwanderungsland

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss haben die geplanten Verbesserungen unseres Einwanderungsrechts endlich die erste Hürde genommen. Der von Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird nun zeitnah im Bundestag beraten. Der flankierenden Verordnung muss der Bundesrat zustimmen, sagen Sebastian Hartmann und Martin Rosemann.
29.03.2023 Dokument

Stellenangebot für eine Referentin / einen Referenten (w/m/d)

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