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03.04.2023 Pressemitteilung Nr. 57

Neue Gigabitförderung des Bundes geht an den Start

Mit der neuen Förderrichtlinie wird die Gigabitförderung der Bundesregierung neu aufgestellt. Sie lenkt die Mittel zielgenauer in die Gebiete mit dem größtem Nachholbedarf, sagt Johannes Schätzl.
31.03.2023 Statement von Detlef Müller

Letzte Hürde genommen

Heute hat der Bundesrat die Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Damit kann das Ticket ab dem 1. Mai gekauft werden. Für viele Millionen Menschen seien mit dem neuen Ticket jeden Monat große finanzielle Entlastungen verbunden, sagt Detlef Müller.
31.03.2023 Statement von Matthias Miersch

Einigung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Die Ampelkoalition hat sich auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geeinigt, das am 19. April 2023 im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung beschlossen werden soll. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein für Verbrauchertransparenz, fairen Wettbewerb und bildet zusammen mit anderen Gesetzesänderungen den Grundstein für den notwendigen Aufbruch hin zu einer klima-, umwelt- und tiergerechten sowie ökonomisch tragfähigen Tierhaltung. Zeitgleich haben sich die Koalitionsfraktionen auf die notwendigen Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht verständigt. Die nächste Agrarministerkonferenz kann nun darauf aufbauend den bundeseinheitlichen Vollzug des Immissionsschutzrechtes für mehr Tierwohl und die Zukunftssicherung der Tierhaltung regeln.
31.03.2023 Statement von Leni Breymaier und Carmen Wegge

Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung nimmt Arbeit auf

Der Paragraf 218, der das Abtreibungsrecht regelt, kommt auf den Prüfstand. Es ist gut, dass die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung ihre Arbeit aufnimmt. Aus unserer Sicht sollte die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht im Strafgesetzbuch geregelt werden.
30.03.2023 Pressemitteilung Nr. 55

Stellenwert des Sports in der Gesellschaft stärken

Der heute im Plenum debattierte 15. Sportbericht der Bundesregierung zeigt, wie breit unsere deutsche Sportförderung aufgestellt ist. Aufbauend auf einer vielfältigen und bunten Sportlandschaft wollen wir in dieser Legislaturperiode die Weichen dafür stellen, dass der Stellenwert des Sports innerhalb der Gesellschaft noch größer wird, sagt Sabine Poschmann.
30.03.2023 Artikel

Mehr Tempo für Deutschland

Die Ampel-Koalition hat sich auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt, die die  Modernisierung von Schienen, Straßen, Energienetzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen. Ein Überblick.
30.03.2023 Pressemitteilung Nr. 54

Mehr Aufklärung durch den Periodischen Sicherheitsbericht

Heute hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Mit rund 5,6 Millionen Straftaten steigt die Kriminalität seit Beginn der Corona-Krise leider wieder leicht an. Sowohl Gewaltkriminalität als auch Diebstahlsdelikte nehmen wieder zu. Im Cyberbereich ist von einem großen Anteil an nicht angezeigter Straftaten auszugehen. Um ein noch besseres Bild der Lage zu erhalten, brauchen wir einen regelmäßigen Sicherheitsbericht, erklärt Peggy Schierenbeck.
30.03.2023 Pressemitteilung Nr. 53

Europäisches Wahlrecht umfassend reformieren

Die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Bundestagsfraktion erklären zum europäischen Wahlrecht.

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z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

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