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12.04.2023 Pressemitteilung Nr. 60

Cannabisgesetzentwurf zum Greifen nah

In zwei Schritten soll Cannabis in Deutschland legalisiert werden. Entsprechende Pläne hat die Bundesregierung heute vorgestellt. Die SPD-Fraktion begrüßt den Schritt, sagt Dirk Heidenblut.
12.04.2023 Pressemitteilung Nr. 59

Frauen besser vor digitaler Gewalt schützen

Um gerade auch Frauen vor digitalen Übergriffen im Netz zu schützen, wollen wir gezielt nicht nur gegen einzelne rechtswidrige Inhalte, sondern gegen ganze Accounts vorgehen. Zur Durchsetzung des digitalen Gewaltschutzes in sozialen Netzwerken werden wir ein neues gerichtliches Verfahren schaffen, erklärt Carmen Wegge.
11.04.2023 Pressemitteilung Nr. 58

Antisemitische Demonstration in Berlin ist eine Schande

Am Wochenende haben Extremisten und Antisemiten auf Berlins Straßen erneut Hass und Hetze verbreitet. Die antisemitischen und israelfeindlichen Parolen bei der pro-palästinensischen Demonstration verurteilt die SPD-Fraktion im Bundestag aufs Schärfste. Klare Antworten müssen folgen, weitere geeignete Maßnahmen prüfen wir, sagen Dirk Wiese und Michelle Müntefering.
05.04.2023 Statement von Dagmar Schmidt

Wir sichern die Arzneimittelversorgung in Deutschland

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Medikamenten beseitigen. Situationen wie um Weihnachten, als Fiebersäfte für Kinder vorübergehend nicht mehr vorrätig waren, darf es nicht mehr geben, sagt Dagmar Schmidt.
05.04.2023 Statement von Detlef Müller

Cyberangriffe sind ernsthafte Bedrohung

Die jüngsten IT-Angriffe gegen Landesbehörden erschüttern die öffentliche Sicherheit. Solche Störungen müssen mit aller Kraft verhindert werden.
05.04.2023 Statement von Verena Hubertz

Grundlegend umdenken im Wettbewerbsrecht

Das Kabinett hat heute die Verschärfung des Kartellrechts beschlossen. Mit der Reform werden die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamts erheblich gestärkt.
25Apr 2023
19:30 - 21:30

Legalisierung von Cannabis

Vor-Ort | Wahlkreisbüro Ruppert Stüwe, Moltkestraße 52, 12203 Berlin Mit: Ruppert Stüwe, Carmen Wegge

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z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

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