Suche

11.05.2023 Pressemitteilung Nr. 84

Blockade der Union endlich gelöst – Mehr Schutz für hinweisgebende Personen

Nach jahrelanger Blockadehaltung von CDU/CSU haben die Ampelparteien und die SPD-geführten Länder mit den beiden Parteien unter großen Mühen einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss ausgehandelt. Das Wichtigste ist: Das Gesetz, das schon lange aus der europäischen Richtlinie heraus hätte umgesetzt werden müssen, wird nun zeitnah in Kraft treten. Damit begrenzen wir die Strafzahlungen aus dem Verfahren, das die Kommission gegen die Bundesrepublik aufgrund der fehlenden Umsetzung angestrengt hat. Für hinweisgebende Personen bedeutet es, dass sie sich nun auf einen Schutzmantel verlassen können, wenn sie Hinweise zu Verstößen melden wollen. Wir fördern für alle Akteure, auch die Unternehmen, die Rechtssicherheit auf diesem Gebiet, sagen Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.
11.05.2023 Statement von Heike Baehrens

Menschen unterstützen, die Menschen pflegen

Pflegende leisten Großartiges. Die Menschen, die Pflegearbeit verrichten brauchen Unterstützung und Entlastung, um für ihre Pflegebedürftigen voll da sein zu können. Wir arbeiten daran.
11.05.2023 Dokument

SPD-Fraktion im Bundestag | Social Media

Dokument
11.05.2023 Dokument

Lage der Fraktion – der Podcast

Dokument
11.05.2023 Dokument

Mehr Wohngeld für mehr Menschen

Dokument
11.05.2023 Dokument

Der Bundestag wird kleiner

Dokument
11.05.2023 Dokument

Verbraucher:innen entlasten

Dokument
03.04.2024 Dokument

Flyer "§219a ist weg!"

Dokument
11.05.2023 Pressemitteilung Nr. 83

Klimaschutz voranbringen und Transformation der Wirtschaft beschleunigen

Heute debattiert der Bundestag einen Antrag zur EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED). Diese Richtlinie ist das zentrale Regelwerk für die Genehmigung, den Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung von Industrieanlagen in Europa. Sie ist essentiell für den Klima- und Umweltschutz. Die Novelle der IED ist ein entscheidender Schlüssel zur Erreichung der Ziele des Green Deals und der verbindlichen europäischen Vorgaben zur Luftqualität, erklärt Daniel Rinkert.
31Mai 2023
19:00 - 21:00

Fachkräftemangel in Deutschland

Vor-Ort | Haus der Jugend, Deutschherrenufer 12, 60594 Frankfurt am Main Mit: Kaweh Mansoori, Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Seiten

z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

Filtern nach inhaltstyp:

Filtern nach themen:

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen:

Zum Seitenanfang