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12.05.2023 Pressemitteilung Nr. 86

CCS und CCU: Vorrang für Vermeidung

Die Vermeidung und damit die Verursachung von CO2-Emissionen muss für einen erfolgreichen Klimaschutz im Vordergrund stehen. Zum Umgang mit den unvermeidbaren Restemissionen hat die SPD-Fraktion in dieser Woche ein Positionspapier verabschiedet. Carbon Capture and Storage (CCS), also die Abscheidung und unterirdische Einlagerung von Kohlenstoffdioxid und Carbon Capture and Utilization (CCU), die Nutzung des Kohlenstoffs, sind kein Freifahrtschein für die Weiternutzung fossiler Energie, erklären Nina Scheer, Robin Mesarosch und Helmut Kleebank.
12.05.2023 Pressemitteilung Nr. 85

Für eine starke und effektive Weltgesundheitsorganisation

Die Ampelkoalition setzt ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrags um und unterstützt gemeinsam mit der CDU/CSU Fraktion, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) reformiert und gestärkt wird. Der SPD-Fraktion war es besonders wichtig, die WHO stärker darin zu unterstützen, den gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise und dem Biodiversitätsverlust im Sinne des One Health Konzepts adäquat zu begegnen. Außerdem ist es für uns zentral, dass die Pflichtbeiträge der Mitgliedsstaaten an die WHO tatsächlich auf ein ausreichendes Niveau angehoben werden. Damit soll sie zielgerichteter, flexibler und effektiver im Sinne der Weltgemeinschaft arbeiten können, sagen Heike Baehrens und Tina Rudolph.
12.05.2023 Statement von Dorothee Martin und Martin Kröber

Starker Start für das Deutschlandticket: Sieben Millionen Menschen im Abo

Seit Anfang April haben bereits sieben Millionen Menschen ein Abo für das Deutschlandticket abgeschlossen, 2 Millionen davon sind Neukund:innen. Das ist ein starker Start für das Ticket. Damit diese Zahlen deutlich steigen, muss schnellstmöglich deutschlandweit ein Semesterticket im Solidarmodell angeboten werden. Das Ticket ist vorrangig digital, gleichzeitig aber auch barrierefrei zu erhalten. Insgesamt geben Bund und Länder für das Deutschlandticket 3 Milliarden Euro jährlich aus.
12.05.2023 Dokument

Negativemissionstechnologien (CCU/S) – zum Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen

Dokument
12.05.2023 Artikel

75 Jahre Weltgesundheitsorganisation

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist 75 Jahre alt geworden. Die Ampelfraktionen  fordern, die Organisation zu stärken und weiterzuentwickeln. 
11.05.2023 Artikel

Mahnmal für verfolgte und ermordete Zeugen Jehovas

Im Berliner Tiergarten soll ein Mahnmal für die von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas errichtet werden. Das fordern die Ampelfraktionen sowie die Unionsfraktion in einem gemeinsamen Antrag.  
11.05.2023 Artikel

Mehr Schutz für hinweisgebende Personen

Nach jahrelanger Blockadehaltung haben die Ampelfraktionen und die SPD-geführten Länder mit der Union unter großen Mühen einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss ausgehandelt. Das Gesetz wird nun zeitnah in Kraft treten. 
11.05.2023 Statement von Dennis Rohde

Regierungsentwurf muss vor der Sommerpause vorliegen

Die Steuerschätzer erwarten deutlich geringere Steuereinnahmen: Für das kommende Jahr muss der Bund mit 13 Milliarden Euro weniger rechnen. Dennis Rohde ist vor allem über den neuen Zeitplan des Finanzministers irritiert.

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z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

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