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21.06.2023 Pressemitteilung Nr. 115

Mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen

Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Die Ampel will damit den Kommunen und den Ländern Entscheidungsspielräume bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen eröffnen. Dies ist ein wichtiger erster Schritt zur notwendigen Modernisierung des Straßenverkehrsrechts. Zur vollständigen Umsetzung des Koalitionsvertrages muss im Anschluss eine entsprechende Anpassung der Straßenverkehrsordnung erfolgen, sagt Dorothee Martin und Mathias Stein.
21.06.2023 Pressemitteilung Nr. 114

Mehr Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum

Sexuelle Belästigungen sind für Frauen allgegenwärtig. Noch häufiger als körperliche Belästigungen sind verbale Übergriffe. Deswegen hat die SPD-Fraktion gestern ein Positionspapier für mehr Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum beschlossen. Hauptforderung darin: die Schaffung eines neuen Straftatbestandes für gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale sexuelle Belästigungen, sagen Carmen Wegge und Sonja Eichwede.
07Jul 2023
18:00 - 20:00

Wie wollen wir heizen?

Vor-Ort | Vereinsheim VfL/ SSV Lichtenrade, Kirchhainer Damm 68, 12309 Berlin Mit: Kevin Kühnert, Dr. Matthias Miersch
21.06.2023 Pressemitteilung Nr. 113

Ticket-Abzocke beenden mit klaren Regeln für den Ticketzweitmarkt

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat gestern ihr Positionspapier zur Regulierung des Ticketzweitmarktes beschlossen. Mitunter werden auf dem wachsenden Zweitmarkt Phantasiepreise verlangt – gerade bei besonders beliebten Veranstaltungen. Das wollen wir fairer gestalten mit klaren Regeln zum Weiterverkauf von Tickets bzw. dazu, wann eine Übertragbarkeit ausgeschlossen werden kann. Es soll gesetzliche Vorgaben zu Preisobergrenzen geben. Und wir wollen die Transparenz erhöhen, indem Informationspflichten zu Angaben des Verkäufers ausgeweitet werden. Auch Google und Onlineplattformen sollen hier in die Pflicht genommen werden, erklärt Johannes Fechner.
20.06.2023 Dokument

Mehr Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum

Dokument
20.06.2023 Dokument

Regulierung des Ticketzweitmarktes

Dokument
20.06.2023 Statement von Uli Grötsch

Extremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft

Die Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2022 sind besorgniserregend, besonders der Anstieg an extremistischen Straftaten. Der Bericht zeigt aber auch wie wachsam unsere Sicherheitsbehörden sind. Wir begegnen den Gefahren mit konsequenter Strafverfolgung sowie Prävention und Aufklärung.
20.06.2023 Pressemitteilung Nr. 112

Ampel einigt sich beim Fachkräfteeinwanderungs- und Weiterbildungsgesetz

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung werden in dieser Woche in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen. Um den Wohlstand hierzulande zu sichern, müssen wir in den kommenden Jahren sowohl die inländischen Potenziale stärker nutzen als auch mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen. Statt diese Gruppen gegeneinander auszuspielen, brauchen wir beide gleichermaßen. Genau das wird mit den beiden Gesetzen ermöglicht, sagen Sebastian Hartmann und Martin Rosemann.
26Jun 2023
18:00 - 20:00

Denen helfen, die sich kümmern!

Vor-Ort | Wahlkreisbüro Sebastian Roloff, MdB, Freibadstr. 9, 81543 München Mit: Sebastian Roloff, Ulrike Bahr
16.06.2023 Pressemitteilung Nr. 110

Ein Fest für Vielfalt und Miteinander – die Special Olympics World Games in Berlin

Morgen starten die Special Olympics World Games in Berlin. 7.000 Athletinnen und Athleten mit geistiger oder mehrfacher Behinderung aus über 180 Ländern treten miteinander in 26 Sportarten an. Die Spiele sind mehr als nur ein Sport-Event. Sie können ein Meilenstein für das Thema Inklusion in Deutschland werden, erklären Sabine Poschmann und Jasmina Hostert.

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z.B. 08.11.2024
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