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22.06.2023 Artikel

Angemessene Bestrafung für Femizide

Mit der Reform des Sanktionenrechts werden der Schutz vor Diskriminierungen, die Resozialisierung und die Prävention gestärkt.
22.06.2023 Artikel

Mehr Tempo für Verkehrsprojekte

Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau wichtiger Schienenstrecken und Straßenprojekte werden beschleunigt und vereinfacht.
22.06.2023 Statement von Frank Schwabe

Schuldspruch unterstreicht Völkerstrafrecht als Errungenschaft

Die Bundesanwaltschaft hat gestern eine Anhängerin des Islamischen Staates und Syrien-Rückkehrerin wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Das sei ein weiterer wichtiger Schritt, sagt Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der SPD-Bundestagsfraktion.
22.06.2023 Pressemitteilung Nr. 118

Maßregelvollzug zielgenauer ausgerichtet

Mit dem Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts nehmen wir eine dringend notwendige Neuausrichtung des Maßregelvollzugs vor. Die Kriterien einer Entscheidung über die Überstellung in den Maßregelvollzug bei suchtkranken Tätern werden enger gefasst und damit mehr auf die Personen ausgerichtet, die auch wirklich von einer Therapie profitieren können. Das reduziert Fehlanreize und wird zu einer deutlichen Entlastung der Kliniken führen, erklären Johannes Fechner und Heike Engelhardt.
22.06.2023 Pressemitteilung Nr. 117

Gerechtere Strafen und besserer Schutz vor Hasskriminalität

Mit der Reform des Sanktionenrechts reduzieren wir Ersatzfreiheitsstrafen und befördern eine angemessene Bestrafung von Hasskriminalität. Das Gesetz wollen wir noch vor der Sommerpause abschließend in den Bundesrat einbringen, sagen Sonja Eichwede und Carmen Wegge.
11Jul 2023
17:30 - 19:30

Tourismus stärken

Vor-Ort | Restaurant Mühlenweiler, Unnerweg 5c, 66459 Kirkel Mit: Esra Limbacher, Stefan Zierke
10Jul 2023
19:00 - 21:00

Wohnen im ländlichen Raum

Vor-Ort | Rathaus Rotenburg, Große Straße 1, 27356 Rotenburg Mit: Lars Klingbeil, Sören Bartol
21.06.2023 Pressemitteilung Nr. 116

Bauen mit Holz förderlich für Klima- und Ressourceneffizienz

Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Holzbaustrategie der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt für die langfristige und wertschöpfende Nutzung des nachwachsenden Rohstoffs Holz und ein maßgeblicher Beitrag für den Klimaschutz, erklären Timo Schisanowski und Isabel Mackensen-Geis.

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z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

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