Suche

23.06.2023 Artikel

Lobbyregister soll verschärft werden

Die Vorgaben für Lobbyisten im Bundestag sollen strenger werden: Künftig sollen Interessenvertreter:innen angeben müssen, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen.
23.06.2023 Artikel

Mandat im Libanon wird verlängert

Die UNIFIL-Mission bleibt im fragilen sicherheitspolitischen Umfeld und der sich verschärfenden Staats- und Wirtschaftskrise des Libanon ein wesentliches stabilisierendes Element.
23.06.2023 Artikel

Ein modernes Einwanderungsrecht für Deutschland

In Deutschland fehlen Kita-Erzieher:innen, Pflegepersonal, Ingenieur:innen. Um diese Jobs zu besetzen, brauchen wir auch Fachkräfte aus dem Ausland. Das neue Fachkräfteeinwanderungsrecht soll das erleichtern.
23.06.2023 Artikel

Die Ausbildungsgarantie kommt

Das Weiterbildungsgesetz wird junge Menschen stärker dabei unterstützen, eine Ausbildung zu machen, und den Beschäftigten von heute durch Weiterbildungen ermöglichen, die Arbeit von morgen zu machen.
23.06.2023 Pressemitteilung Nr. 120

Entscheidende Verbesserungen in der Arzneimittelversorgung

In der Vergangenheit kam es zu einem deutlichen Anstieg von Lieferengpässen, insbesondere bei patentfreien, sogenannten generischen Arzneimitteln. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen (ALBVVG) wird ein Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen und insbesondere die Verfügbarkeit von Kinderarzneimitteln zu verbessern, sagen Heike Baehrens und Martina Stamm-Fibich.
23.06.2023 Pressemitteilung Nr. 119

Bevölkerungsschutz im öffentlichen Bewusstsein stärken

Am 24. Juni 2023 veranstalten der Bund und das Land Brandenburg gemeinsam den ersten Tag des Bevölkerungsschutzes in Potsdam. Ab 2024 soll der Bevölkerungsschutztag jährlich und bundesweit stattfinden. Denn: Katastrophenschutz ist eine Querschnittsaufgabe für Bund, Länder, die beteiligten Organisationen und die Bevölkerung, sagt Ingo Schäfer.
22.06.2023 Artikel

Für eine gerechte Kindergrundsicherung

Der Geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion hat klargestellt, welche Grundsätze eine Kindergrundsicherung erfüllen sollte. Besonders wichtig: Mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Seiten

z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

Filtern nach themen:

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen:

Zum Seitenanfang