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04.07.2023 Dokument

Den Flugbetrieb stabilisieren: durch gute Arbeit und zukunftsfeste Flughäfen.

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04.07.2023 Statement von Detlef Müller

Alte Idee, neu verpackt

Die Monopolkommission schlägt vor, die Deutsche Bahn als Konzern zu zerschlagen. Stattdessen notwendig sei eine kluge Strukturreform und auskömmliche Finanzmittel, sagt Detlef Müller.
03.07.2023 Statement von Verena Hubertz

Ampel einigt sich auf Reform der GWB-Novelle

Die Ampelkoalitionen haben sich auf eine Reform des Kartell- und Wettbewerbsrechts geeinigt. Davon profitieren kleine Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher, sagt Verena Hubertz.
03.07.2023 Statement von Derya Türk-Nachbaur

Frühzeitig schwerwiegende Fehler

In der heutigen Anhörung der Enquete-Kommission werden ehemalige Mitglieder der Bundesregierung zur Mission in Afghanistan befragt. Die Bundesregierung hätte von Anfang an Ziele und Instrumente ressortübergreifend definieren müssen, sagt Obfrau Derya Türk-Nachbaur.  
03.07.2023 Statement von Verena Hubertz und Matthias Miersch

Guter Gesetzestext

Der Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz wurde mittels Änderungen konkretisiert. Das GEG ermöglicht jetzt Klimaschutz, der sozial verträglich und finanzierbar ist.
30.06.2023 Pressemitteilung Nr. 124

Internationaler Tag der Genossenschaften

Am 1. Juli feiern Genossenschaften auf der ganzen Welt den 101. „Internationalen Tag der Genossenschaften“. 1992 wurde der erste Samstag im Juli von den Vereinten Nationen als „United Nations International Day of Cooperatives“ ausgerufen. Der Tag weist auf die Bedeutung von Genossenschaften bei der Bekämpfung von sozialen, ökologischen und ökonomischen Problemen in der Welt hin. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv für die Förderung von genossenschaftlichen Modellen ein, sagt Melanie Wegling.
30.06.2023 Artikel

„Jedes Gespräch ist uns wichtig“

Die ganze Woche war die SPD-Fraktion im Rahmen ihrer Themenwoche in Deutschland unterwegs, um herauszufinden, wo den Menschen der Schuh drückt. Katja Mast zieht eine positive Bilanz.
29.06.2023 Pressemitteilung Nr. 123

Einigung zum Verbandsklagerecht

Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen haben eine Einigung über die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie erzielt. Durch die neue Klageform können Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einfordern. Dadurch erleichtern wir den juristischen Weg und stärken die Verbraucherinnen und Verbraucher, weil sie ihren Schadensersatz nicht mehr individuell einklagen müssen. Auch Unternehmen erhalten dadurch Rechtssicherheit, sagen Luiza Licina-Bode (SPD), Dr. Till Steffen (B90/Grüne), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Judith Skudelny (FDP).

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z.B. 08.11.2024
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