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06.07.2023 Pressemitteilung Nr. 130

Erklärung der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen zum GEG

„Wir haben Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und haben heute Morgen gemeinsam beraten. Die Koalitionsfraktionen werden noch heute für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die 2./3. Lesung des Gebäudeenergiegesetztes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Wir, die Koalitionsfraktionen, haben gemeinsam vereinbart, dass wir dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der in dieser Woche beschlossenen Form zustimmen werden.“
06.07.2023 Artikel

Das Kartellamt wird gestärkt

Gerade die kleineren Wirtschaftsakteure werden zukünftig noch besser bei Störungen des Wettbewerbs geschützt. Davon profitieren auch Verbraucher:innen.
06.07.2023 Artikel

Wie weh darf Klimaschutz tun, Katja?

Katja Mast erklärt, warum niemand Angst vor dem Heizungsgesetz haben muss, wie wir bei der Klimawende alle mitnehmen und dass die SPD-Fraktion eine neue Initiative gegen Rechts plant.
05.07.2023 Pressemitteilung Nr. 129

Rechtsextremismus im Sport bekämpfen

Der Haushaltsausschuss hat heute eine Million Euro für ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport freigegeben. Das Programm soll den organisierten Sport bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus unterstützen und einen Schwerpunkt auf präventive Maßnahmen legen, sagt Sabine Poschmann.
05.07.2023 Pressemitteilung Nr. 128

Transportlogistik für Deutschland sichern

Mit einem Antrag zur Transportlogistik schreibt der Bundestag heute der Bundesregierung mehr als 50 Forderungen zur Verbesserung der Situation der Fahrerinnen und Fahrer und der mittelständischen Transportunternehmen ins Lastenheft. Die SPD-Bundestagfraktion hat die Initiative zu dem Antrag und den durchgeführten vier Anhörungen ergriffen, sagen Dorothee Martin und Udo Schiefner.
05.07.2023 Pressemitteilung Nr. 127

37 neue Fahrradparkhäuser in ganz Deutschland: Wir fördern umweltfreundliche Mobilität

Zur Unterstützung umweltbewusster Mobilität hat der Haushaltsausschuss des Bundestags heute die Förderung von 37 Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen in ganz Deutschland beschlossen. Mit einer Finanzierung von 55 Millionen Euro setzt der Ausschuss ein starkes Signal für die Bedeutung des Radverkehrs und des ÖPNV. Durch Bereitstellung sicherer und bequemer Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bahnhöfen als Schnittstelle zwischen Fahrrad und ÖPNV soll Mobilität nachhaltig erleichtert werden, sagt Metin Hakverdi.
05.07.2023 Pressemitteilung Nr. 126

Haushalt 2024: Soziale, innere und äußere Sicherheit sind nicht verhandelbar

Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren. Wir werden hier sehr genau darauf achten, dass wichtige Zukunftsinvestitionen und starke soziale Sicherheit dabei auch weiter zentral bleiben, sagen Achim Post und Dennis Rohde.
05.07.2023 Pressemitteilung Nr. 125

Für mehr maritime Souveränität in Deutschland und Europa

In dieser Woche wird der Antrag „Maritime Souveränität in der Zeitenwende“ im Plenum beraten. Damit sendet die SPD-Bundestagsfraktion ein starkes Zeichen an die maritime Branche. Die Wettbewerbsfähigkeit soll ausgebaut, maritime Fachkräfte besser qualifiziert, nationale Schlüsseltechnologien geschützt und kritische Infrastrukturen gesichert werden. So lässt sich die deutsche Wertschöpfung langfristig steigern, erklären Johannes Arlt und Bernd Westphal.

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z.B. 08.11.2024
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