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07.07.2023 Pressemitteilung Nr. 135

Mehr Verbraucherschutz durch neues Verbandsklagerecht

Der Bundestag hat heute die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie beschlossen. Die neue Klageform ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einzufordern. Damit erleichtern wir den juristischen Weg und stärken die Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihren Schadensersatz nicht mehr individuell einklagen müssen. Unternehmen erhalten ihrerseits Rechtssicherheit, sagen Sonja Eichwede und Luiza Licina-Bode.
07.07.2023 Artikel

LNG-Infrastruktur wird weiter ausgebaut

Der Bundestag hat eine Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes beschlossen, der vorsieht, die notwendige Infrastruktur für die Verteilung der angelandeten Gasmengen schneller zu bauen.
07.07.2023 Pressemitteilung Nr. 134

LNG sichert Versorgungssicherheit

Für die Versorgungssicherheit im Osten und Südosten ist LNG unverzichtbar. Der Bundestag hat heute den Weg freigemacht für den Bau neuer LNG-Terminals. Dabei stellen wir sicher, dass diese künftig auch für grünen Wasserstoff genutzt werden können, sagen Nina Scheer und Bengt Bergt.
07.07.2023 Artikel

Bessere Klagemöglichkeiten für Verbaucher:innen

Die EU-Verbandsklagenrichtlinie stärkt die Rechte von Verbraucher:innen. Ihre Ansprüche sollen so einfacher geklärt und durchgesetzt werden. Die Richtlinie wird nun in Deutschland umgesetzt.
07.07.2023 Dokument

Unsere Erfolge 2023

Dokument
07.07.2023 Artikel

Das Passwesen wird modernisiert

Pässe werden zugeschickt, Kinder erhalten sechs Jahre lang gültige Pässe, und der Datenaustausch wird Behörden vereinfacht – neue Verwaltungsabläufe vereinfachen vieles. 
07.07.2023 Pressemitteilung Nr. 133

Mit der DATI eine starke anwendungsorientierte Forschung fördern

Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) fördern wir die anwendungsorientierte Forschung. Dabei stärken wir insbesondere die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW). Die Pilotlinien laufen nun an und ermöglichen die Durchführung erster Förderkonzepte, erklären Oliver Kaczmarek und Ye-One Rhie.
06.07.2023 Pressemitteilung Nr. 132

Mehr Tempo beim Immissionsschutz

Heute berät der Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren. Das bringt mehr Tempo bei der Transformation zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045, sagt Daniel Rinkert.
06.07.2023 Pressemitteilung Nr. 131

Emissionen: Stärkung des Vorsorgeprinzips und Unterstützung für Unternehmen

Heute berät der Bundestag die Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (31. BImSchV) abschließend, mit der zwei Durchführungsbeschlüsse der EU-Kommission umgesetzt werden. In regelmäßigen Abständen werden erlaubte Emissionswerte verschiedener Produktionsverfahren an den Stand der Technik angepasst, um damit die Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen, sagt Daniel Rinkert.

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z.B. 08.11.2024
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