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24.07.2023 Statement von Achim Post

Wahl in Spanien: PSOE holt beeindruckendes Ergebnis

Die SPD-Fraktion begrüßt das erfolgreiche Abschneiden der regierenden Sozialisten von Pedro Sánchez. Die rechtsradikale Vox gehört zu den Wahlverlieren. Das ist eine gute Nachricht für die Demokratie in Spanien.
24.07.2023 Artikel

Mehr Fachkräfte für Deutschland

Unternehmen suchen händeringend Arbeits- und Fachkräfte. Die Ampel sorgt nun dafür, dass hierzulande mehr Menschen aus- und weitergebildet werden. Zudem erleichtert ein modernes Einwanderungsrecht den Zuzug von Arbeitskräften aus dem außereuropäischen Ausland. — von Rasha Nasr und Natalie Pawlik
21.07.2023 Artikel

Wie ist Olaf als Chef, Steffen?

Regierungssprecher Steffen Hebestreit über die ersten Tage der großen Krisen unserer Zeit in nächster Nähe zum Bundeskanzler und warum Olaf Scholz ein guter Chef ist.
18.07.2023 Statement von Dirk Wiese

Grundrecht auf Asyl muss Bestand haben

Realitätsfremde Vorstöße in den Raum zu stellen, die weder illegale Migration stoppen noch Geflüchteten helfen, nützen niemandem. Unsere Lösung: wirksam Fluchtursachen bekämpfen und weiter an Migrationsabkommen auf Augenhöhe arbeiten. Das individuelle Recht auf Asyl ist eine wichtige humanitäre Errungenschaft und steht nicht zur Debatte.
18.07.2023 Pressemitteilung Nr. 139

Reform der privaten Altersvorsorge rückt näher

Die Bundesregierung hatte am 30. November 2022 die Einsetzung einer "Fokusgruppe private Altersvorsorge" auf der Basis des Koalitionsvertrages beschlossen. Ziel der Fokusgruppe war es, Vorschläge zu erarbeiten, wie die private Altersvorsorge reformiert werden kann. Gestern wurden die Ergebnisse der Fokusgruppe in einem Abschlussbericht veröffentlicht. Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt die Vorschläge zur Kostentransparenz und Vergleichbarkeit der Produkte und wird die Erkenntnisse in die politischen Entscheidungen einfließen lassen, erklärt Frauke Heiligenstadt.
18.07.2023 Artikel

Unsere Erfolge 2023

Im ersten Halbjahr hat die Ampel-Koalition bereits viele wichtige Gesetze verabschiedet, die Deutschland klimafreundlicher, sozialer und fortschrittlicher machen. 
17.07.2023 Dokument

Fraktion intern, Ausgabe 2/2023

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17.07.2023 Dokument

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z.B. 08.11.2024
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