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25.08.2023 Statement von Sonja Eichwede

Unterhaltsrecht auf Höhe der Zeit

Die SPD-Fraktion begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das Unterhaltsrecht anzupassen. In den künftigen parlamentarischen Beratungen stellt die SPD-Fraktion das Kindswohl in den Mittelpunkt.
15Sep 2023
19:00 - 21:00

Transformation der Energie

Vor-Ort | Kleiner Hefter-Saal, Kirchplatz 8, 83324 Grassau Mit: Dr. Bärbel Kofler, Dr. Matthias Miersch
23.08.2023 Pressemitteilung Nr. 146

Trans*-Rechte: Selbstbestimmungsgesetz kommt

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Meilenstein, denn er schützt die geschlechtliche Selbstbestimmung und bekämpft Diskriminierung und Gewalt. Im kommenden parlamentarischen Prozess setzt sich die SPD-Fraktion für weitere Verbesserungen ein, sagen Anke Hennig und Jan Plobner.
23.08.2023 Statement von Dirk Wiese

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kommt

Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts leitet die Ampel-Regierung einen Paradigmenwechsel ein. Die SPD-Fraktion begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss.
23.08.2023 Pressemitteilung Nr. 145

Staatsangehörigkeitsrecht im Kabinett beschlossen

Heute wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nach langen Verhandlungen zwischen den Ressorts endlich im Kabinett beschlossen. Damit nimmt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die erste wichtige Hürde, sagt Sebastian Hartmann.

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z.B. 08.11.2024
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