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30.08.2023 Statement von Dirk Wiese

Bürokratieabbau jetzt!

Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten für das Bürokratie-Entlastungsgesetz bringen kleinen und mittelständischen Betrieben wichtige Entlastungen. Der Gesetzentwurf muss jetzt zeitnah ins Parlament, damit wir zügig in die Beratungen gehen können. Dabei sollten auch Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger stärker in den Blick genommen werden, sagt Dirk Wiese.
30.08.2023 Statement von Dirk Wiese

Georgien und Moldau werden sichere Herkunftsstaaten

Georgien und Moldau sind auf dem Weg in die EU. In beiden Ländern droht den Menschen generell keine politische Verfolgung. Entsprechend haben Asylbewerber verschwindend geringe Erfolgsaussichten. Daher ist es nur konsequent Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Zugleich sollen legale Migrationswege eröffnet werden, sagt Dirk Wiese.
30.08.2023 Statement von Verena Hubertz

Meseberg liefert gute Antwort auf Standortfragen

Zum Abschluss der Kabinettsklausur hat die Bundesregierung unter Kanzler Scholz ein umfassendes Paket für die Wirtschaft und Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Jetzt heißt es, schnell umzusetzen, sagt Verena Hubertz.
29.08.2023 Artikel

Impfstoffe, Medizin - und irgendwann auch Pizza

Auf ihrer Klausur haben die Abgeordneten innovative Unternehmen besucht – darunter auch den Drohnenbauer Wingcopter. Die Fraktion hat beschlossen, Startups besser zu unterstützen.
29.08.2023 Statement von Dagmar Schmidt

Die Regelsatzerhöhung ist richtig und konsequent

Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt begrüßt die Erhöhung, weist aber darauf hin, dass das Bürgergeld nicht nur aus dem Regelsatz besteht.
29.08.2023 Pressemitteilung Nr. 149

Umfassende Klimafinanzierung ist ökonomisch sinnvoll für effektive Klimapolitik

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich in ihrem Papier zur internationalen Klimapolitik für eine umfassende Klimafinanzierung aus, die als Instrument für eine effektive internationale Klimapolitik dienen kann. Das ist nicht nur für die von der Klimakrise besonders betroffenen Länder moralisch richtig, sondern auch ökonomisch sinnvoll, erklärt Sanae Abdi.
29.08.2023 Artikel

Sicherheit geben. Chancen schaffen.

Mehr Fortschritt wagen – mit dem Ziel haben wir uns als Ampelkoalition im Dezember 2021 an die Arbeit gemacht, um das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern. Fast zwei Jahre intensiver, engagierter und erfolgreicher Arbeit in sehr besonderen Zeiten liegen nun hinter uns.
29.08.2023 Dokument

Sicherheit geben. Chancen schaffen.

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28.08.2023 Dokument

Fachkräfte gewinnen, unseren Wohlstand sichern

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z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

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