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25.10.2023 Pressemitteilung Nr. 206

Ein geordnetes Asylsystem braucht auch funktionierende Rückführungen

Heute wurde im Kabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung beschlossen. Hier sind unter anderem die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eingeflossen, sowie gesetzliche Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Schleusern. Ziel der Regelungen sind mehr und schnellere Rückführungen – insbesondere auch von Straftätern und Gefährdern, erklärem Sebastian Hartmann und Helge Lindh.
13Nov 2023
18:00 - 20:00

Sportvereine: Mitten im Leben

Vor-Ort | Sportanlage RW Werneuchen e.V, Wegendorfer Straße 39, 16356 Werneuchen Mit: Simona Koß, Frank Ullrich
13Nov 2023
18:30 - 20:30

Grünes Licht für Cannabis

Vor-Ort | Pöge-Haus e.V., Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig Mit: Holger Mann, Carmen Wegge
24.10.2023 Pressemitteilung Nr. 205

Tag der Vereinten Nationen - die VN weiter stärken

Die großen globalen Krisen lassen sich nur mit starken Vereinten Nationen lösen. Die VN sind mehr als nur eine internationale Organisation, denn sie leben auch von der Begeisterung der Menschen für eine Weltgemeinschaft, die Frieden und Sicherheit bringt, erklärt Andreas Lerem.
20.10.2023 Pressemitteilung Nr. 204

Mehr Transparenz bei politischer Einflussnahme

Der Deutsche Bundestag hat gestern das bestehende Lobbyregister nachgeschärft. Interessensvertreter müssen künftig noch klarer darstellen, wo und in wessen Auftrag sie Einfluss nehmen wollen und wer sie finanziert. Dabei gilt für Wohlfahrtsverbände eine Sonderregelung, um die Spendeneinnahmen nicht zu gefährden. Mit den Verschärfungen werden Entscheidungen in Bundestag für die Bürgerinnen und Bürger noch nachvollziehbarer. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass die parlamentarischen Abläufe transparent sind, erklärt Johannes Fechner.
20.10.2023 Pressemitteilung Nr. 203

Inflationsausgleich für Betreuer und Betreuungsvereine auf den Weg gebracht

Der Bundestag hat gestern Abend den Inflationsausgleich für das Betreuungswesen in erster Lesung beraten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dieser Gesetzentwurf gut und richtig und dürfte nicht später kommen. Denn: Viele Betreuungsvereine können wegen der Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht mehr kostendeckend arbeiten. Gleichzeitig wächst der Betreuungsbedarf. Wir brauchen eine solide und verlässliche Vergütung und Finanzierung für das Betreuungswesen in Deutschland, erklärt Luiza Licina-Bode.

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z.B. 08.11.2024
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